Beiträge, Ordnungspolitischer Kommentar

Brexit – und jetzt?

Von Rebekka Rehm vom 05. Juli 2016

 

Vor zwölf Tagen haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem herrscht große Verunsicherung über mögliche Folgen dieses Abstimmungsergebnisses, die sich unmittelbar an den Finanzmärkten widerspiegelte und mindestens anhalten wird, bis die Rahmenbedingungen des Austritts und die Grundlagen für die zukünftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt sind – sofern Großbritannien denn tatsächlich einen Austrittsantrag stellen wird. Die langfristigen Folgen der Entscheidung in Großbritannien werden dann maßgeblich von dem Ergebnis dieser Verhandlungen abhängen. Klar ist, dass beide Seiten auch zukünftig von guten Beziehungen in vielerlei Hinsicht profitieren würden. Gute Handelsbeziehungen lassen – allgemein gesprochen – eine effizientere Arbeitsteilung und damit mehr Wohlstand erwarten, sowohl für Großbritannien als auch den Rest der EU. Weitgehende Einigungen, die Freihandel erlauben, sind also wünschenswert. Natürlich ist die Befürchtung groß, dass ein glimpflich ausgehender Austritt Großbritanniens europaskeptischen bis -feindlichen Lagern in anderen Ländern Auftrieb geben wird. Daraus folgt aber nicht, dass die EU destruktive Verhandlungen anstreben sollte. Anstatt auf schwere Zeiten für die Briten und damit auf Abschreckung sollte die EU besser auf mehr Zufriedenheit in ihren Mitgliedsstaaten setzen.

Subsidiarität ist das Kernprinzip präferenzgerechter Politik

Das ist offensichtlich leichter gesagt als getan und jede Veränderung birgt Potenzial für neue Unzufriedenheit. Das gilt insbesondere, weil sich sowohl die Ablehnung als auch die Zustimmung, die den europäischen Institutionen entgegen gebracht wird, aus ganz unterschiedlichen Wertvorstellungen und Ideologien speist. Dort wo Menschen ihre unterschiedlichen Interessen auf gesellschaftlicher Ebene koordinieren wollen, geraten einige dieser Interessen ins Hintertreffen. Immer wenn Entscheidungen nicht einstimmig getroffen werden, gehen sie zwangsläufig zu Lasten von einer oder mehreren unterlegenen Minderheiten. Auch wenn demokratische Mehrheitsentscheidungen ohne gute Alternative bleiben, gehört das zu ihrem Kern. Um möglichst präferenzgerechte Politik zu ermöglichen, setzen deshalb viele Gesellschaften auf das Subsidiaritätsprinzip und damit im Zweifelsfall auf kleine Gebietskörperschaften. Dafür sprechen nicht nur die geringeren Präferenzverfehlungskosten, die Entscheidungen kleinerer Gruppen erwarten lassen, sondern auch die Begrenzung der Macht politischer Entscheidungsträger durch den Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften, wenn Bürger ihrer Unzufriedenheit durch Abwanderung Ausdruck verleihen können. Unter unsicheren Bedingungen erlauben kleine politische Einheiten zudem, dass sich aus vielen verschiedenen politischen Strategien die beste herauskristallisiert und die verschiedenen Gebietskörperschaften voneinander lernen. Auch die EU hat sich in ihren Vertragswerken dem Subsidiaritätsprinzip verschrieben. Dessen Verletzung wird jedoch immer wieder kritisiert, beispielsweise mit Blick auf die vielen Produktregulierungen, die die EU verabschiedet hat. Inzwischen können die nationalen Parlamente Beschwerde einlegen, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip in europäischen Gesetzgebungsprozessen verletzt sehen – eine Option, von der bislang relativ wenig gebraucht gemacht wird. Für mehr Zufriedenheit mit der europäischen Politik sollte die Kernidee des Subsidiaritätsprinzips wieder mehr in den Mittelpunkt der Entscheidungen über Kompetenzen gestellt werden.

Ein gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Regeln

Auch wenn vieles für dezentrale Entscheidungen spricht, sind bestimmte öffentliche Aufgaben auf höherer Ebene besser angesiedelt. Das Subsidiaritätsprinzip, wie es den Vertragswerken der EU zu Grunde liegt, ist vereinbar mit einem Tätigwerden auf europäischer Ebene, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können“ (EU-Vertrag, Artikel 5, Absatz 3). Das gilt für viele Regeln, die den europäischen Binnenmarkt betreffen. Genauso wie gut funktionierende Märkte auf nationaler Ebene Regeln brauchen, ist auch dem europäischen Markt ein stabiler Rahmen zuträglich. Um viele dieser Regeln werden wohl auch die Briten zukünftig nicht herum kommen, wenn sie weiter Handelsbeziehungen zu den Mitgliedsstaaten der EU unterhalten wollen. Das gilt vor allem für Regeln, die der Stabilisierung des Handels dienen, wie beispielsweise bestimmten Deklarationspflichten der Hersteller. Auch andere Regeln, die einen effizienten Binnenmarkt gewährleisten sollen, wie beispielsweise Wettbewerbsregeln, sind sinnvollerweise auf europäischer Ebene angesiedelt. Weitere Koordinationserfordernisse ergeben sich daraus, dass die wirtschaftliche Integration inzwischen weit über die Schaffung des Binnenmarktes hinausgeht. Die Währungsunion funktioniert offensichtlich nicht ohne gemeinsame Geldpolitik und erfordert darüber hinaus fiskalpolitische Koordination oder sogar supranationale Fiskalpolitik. Aber nicht nur aus der wirtschaftlichen Integration Europas ergibt sich Koordinationsbedarf, sondern auch aus vielen anderen der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dazu zählt unter anderem der Schutz des Klimas. Auch wenn es sich dabei um ein globales und kein ausschließlich europäisches Problem handelt, sind Zielsetzungen auf europäischer Ebene ein Schritt in die richtige Richtung. Wie Klimaschutz konkret umgesetzt wird, sollte jedoch – ganz im Sinne der Subsidiarität – auf möglichst dezentraler Ebene ausprobiert und entschieden werden. Koordinierter Klimaschutz bedeutet also beispielsweise gerade nicht, dass es notwendig ist, dass die EU bestimmte Glühbirnen verbietet.

Europäische Demokratie stärken!

Im Zuge einer Neuorientierung der EU wird es wichtig sein, klar zwischen den Bereichen zu unterscheiden, in denen es unseren Lebensverhältnissen zuträglich ist, dass Kompetenzen von den Nationalstaaten an die Europäische Union abgegeben werden und solchen, über die besser auf niedriger Ebene entschieden wird. Zur Legitimierung der Entscheidungen auf europäischer Ebene ist eine starke europäische Demokratie Grundvoraussetzung. Die einzige direkt von den europäischen Bürgern gewählte demokratische Institution ist jedoch das europäische Parlament, dessen Stellung im Laufe der Zeit zwar gestärkt wurde, aber dessen Einfluss nach wie vor begrenzt ist. Die Europäische Kommission, die in den meisten Fällen Gesetzgebungsverfahren initiiert, spielt hingegen eine sehr starke Rolle. Eine Machtverschiebung hin zum europäischen Parlament könnte das Gefühl vieler Bürger mindern, auf die europäischen Entscheidungen kaum Einfluss nehmen zu können. Zwar sind an den Gesetzgebungsverfahren auch der Rat der Europäischen Union und damit Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten maßgeblich beteiligt. Weil dieser sich aus Vertretern der exekutiven Institutionen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und die Entscheidungen in alltäglichen Fällen nicht durch nationale Parlamente legitimiert werden müssen, ist dies der Gewaltenteilung und damit der demokratischen Kontrolle jedoch nur bedingt zuträglich. Darüber hinaus wird die europäische Demokratie dadurch erschwert, dass sie auf eine so große Öffentlichkeit angewiesen ist. Wahlen liegt ein Koordinationsproblem zu Grunde, da es aus individueller Sicht plausibel sein kann, die möglicherweise hohen Kosten einer gut informierten Wahlentscheidung zu vermeiden, wenn diese den Wahlausgang voraussichtlich nicht maßgeblich beeinflusst. In der EU mindert die große Zahl der Wahlberechtigten das Gefühl, Einfluss nehmen zu können. Gleichzeitig erhöht die Komplexität der europäischen Entscheidungsfindungsprozesse die Informationskosten. Zur Begrenzung des Handlungsspielraums europäischer Entscheidungsträger und auch der Einflussnahme durch Interessensgruppen, wie sie so zahlreich in Brüssel aktiv sind, ist eine hohe Wahlbeteiligung gut informierter Bürger jedoch eine wichtige Voraussetzung. Um die Informationsbeschaffung zu vereinfachen, sollte Transparenz in der europäischen Politik deshalb einen besonders hohen Stellenwert haben. Zudem gilt: Je weniger überflüssige Gesetzgebungsverfahren es gäbe, desto mehr Aufmerksamkeit würde wichtigen Entscheidungen gelten.

Fazit

Die EU gilt auch als Friedensprojekt. Ihr Bestehen trägt dazu bei, dass Menschen sich vernetzen, austauschen, gegenseitig kennenlernen und zusammenarbeiten. Auch diese Vorteile der Europäischen Integration sollten nicht unberücksichtigt bleiben. Das gilt gerade deshalb, weil alternative Entwicklungen, die in den letzten Jahrzehnten in Europa hätten stattfinden können, nicht rekonstruierbar sind. Es gilt nun, gute Lösungen zu finden, falls Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten wird, und der Unzufriedenheit vieler verbleibender Bürger mit der europäischen Politik sinnvoll zu begegnen. Dafür sind die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und mehr Transparenz wichtige Voraussetzungen. Hoffentlich wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union und denjenigen, die möglicherweise nicht mehr dazugehören, sowie dem Rest der Welt auch zukünftig zu Wohlstand und Frieden beitragen.

Ordnungspolitischer Kommentar des IWP – Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln