Beiträge, Forschungsplattform Nullzinspolitik

von Gunther Schnabl

Die USA verschonen die Europäer einen weiteren Monat vor Strafzöllen. Das kommt wenig überraschend, da die USA Verbündete im Handelskonflikt mit China brauchen. Vor allem jedoch verschleiert Trump mit den immer neuen Wendungen höchst willkommene Exporte in die USA. 

Europa ist erleichtert! Die USA verschieben erneut die Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der Europäischen Union. Die Gefahr eines Handelskriegs ist vorerst gebannt. Wenn die EU mit Strafzöllen auf US-Produkte reagiert hätte, wären die Vergeltungsmaßnahmen vielleicht eskaliert. Die großen Wohlstandsgewinne der Nachkriegszeit, die auf einem umfassenden internationalen Zollabbau basierten, wären in Gefahr gewesen. Die klare gemeinsame europäische Haltung für Freihandel habe sich als überlegen erwiesen, so führende europäische Politiker!

Nur: Die Zölle auf Stahl und Aluminium wären für die europäische Wirtschaft ohnehin von geringer Bedeutung gewesen. Und selbst Präsident Trump hat kein Interesse an einem Handelskrieg mit der EU, weil die daraus resultierende globale Wachstumskrise auch seine Wähler geschädigt hätte. Damit bleibt die Frage, was er eigentlich damit bezweckte, zuerst Zölle auf breiter Front anzukündigen und dann für die meisten Handelspartner großzügig wieder zurückzunehmen.

Der Grund: Sein eigentlicher Gegner ist China, wohin zwischen 2000 und 2014 – nicht zuletzt weil die US-Zentralbank die Zinsen stark gedrückt hat – viel billiges Kapital aus den USA geflossen ist. Dort wurden damit große Kapazitäten in der Industrie geschaffen. Große Teile der schnell wachsenden Überproduktion hat China – auch dank der geringen Zinsen – billig in den USA abgeladen. Die frustrierten Arbeiter der darunter leidenden US-Industrien haben Trump zum Präsidenten gemacht. Trump schafft sich politischen Rückhalt bei seinen Wählern, indem er öffentlichkeitswirksam die Handelspartner beleidigt und Strafzölle verhängt.

Aber Trump will noch mehr! Nach den Kompromissen mit der EU und anderen Handelspartnern ist der Erzrivale China isoliert. Die USA bürden China Zölle in Höhe von 60 Milliarden Dollar auf. Während die immense Überinvestition in Chinas Industrie bereits seit einigen Jahren das Wachstum nach unten zieht, schaffen die Zölle nun noch größere Überkapazitäten. Die chinesische Führung fürchtet aber nichts mehr als deren Abbau, weil in großem Umfang Arbeitslosigkeit entstehen würde. Deshalb lässt sie die staatlich kontrollierten Banken immer mehr billige Kredite an eine wachsende Anzahl wirtschaftlich nicht lebensfähiger „Zombie-Unternehmen“ vergeben. Das lähmt das Wachstum auf die lange Frist, weil unwirtschaftliche Strukturen am Leben gehalten werden.

Milliarden fließen in die USA

Je deutlicher Chinas Rückkehr zu einer solchen quasi-planwirtschaftlichen Wirtschaftslenkung (d.h. kostenlose Kredite für marode Unternehmen), desto mehr reiche Chinesen verlassen mit ihren Ersparnissen ihr Land. 2014 haben sich die privaten Kapitalzuflüsse schlagartig in Abflüsse umgekehrt (siehe Abbildung). Bis Ende 2017 hat sich die Kapitalflucht auf 1500 Milliarden Dollar akkumuliert. Weltweit treiben Chinesen die Immobilienpreise nach oben. Chinesische Investoren kaufen massenweise westliche Unternehmen auf. Beliebtestes Zielland sind die USA. In einer Zeit, in der immer mehr Kapital China verlässt, ist das jüngste Zugeständnis von Präsident Xi, das Land für ausländische Kapitalanlagen zu öffnen, wertlos.

Der politisch einflussreiche US-Finanzsektor profitiert von den Kapitalzuflüssen. Diese helfen auch, den Konsum hoch zu halten. Beides sieht Präsident Trump gerne. Zwar wachsen statistisch die Auslandsverbindlichkeiten der USA. Doch es ist unwahrscheinlich, dass das Kapital jemals nach China zurückkehren wird. Wenn die eine oder andere Industrie in den USA unter chinesischen Vergeltungszöllen leidet, ist das sekundär. Denn das große Geld wird ohnehin im Finanzsektor gemacht.

Und die Europäische Union? Sie ist von Zöllen verschont geblieben, weil die USA eine chinesisch-europäische Allianz unter der Flagge des Freihandels verhindern wollten. Doch auch die EU sitzt in der Falle. Während die Brüsseler Bürokratie emsig mit immer mehr Regulierung die Investitionsbedingungen verschlechtert, hat Präsident Trump dem europäischen Kapital mit seiner Unternehmenssteuerreform und dem Rückbau der Finanzmarktregulierung das Tor weit geöffnet.

EU und China werden über die Kapitalmärkte geplündert

Aus Deutschland sind seit Aufbruch der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im Jahr 2008 (ohne die 900 Milliarden Euro Target2-Salden) immerhin 2200 Milliarden Euro abgeflossen, große Teile davon in die USA. Mit der von den Behörden in Brüssel erzwungenen Sparmaßnahmen ist auch die Kapitalflucht aus vielen anderen Euroländern angestiegen. Mit der von der Groko angestrebten Finanzmarkttransaktionssteuer wird bald noch mehr Kaufkraft Europa den Rücken kehren.

Präsident Trump scheint also doch nicht ganz so politisch ungeschickt wie viele denken. Die USA plündern die EU und China über die Kapitalmärkte aus, wovon der „Scheinhandelskonflikt“ ablenkt. Man würde sich wünschen, dass die europäischen Politiker dem etwas entgegenzusetzen hätten.