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Ifo-Präsident Fuest zur Lage in Italien„Schmerzhafte Anpassungen oder Euroaustritt“

Die Regierungsbildung in Italien ist gescheitert, übergangsweise soll ein Ökonom das Land regieren. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im Dlf, Italien habe nun zwei Möglichkeiten: Sparpolitik und Reformen oder Austritt aus dem Euro – mit dem Risiko einer neuen Finanzkrise.

Clemens Fuest im Gespräch mit Philipp May

Philipp May: Die Lage ist angespannt. Die politische Zukunft Italiens nach der gescheiterten Regierungsbildung völlig ungewiss. Fünf-Sterne-Chef Di Maio fordert sogar die Amtsenthebung von Staatschef Matarella. Der wiederum sucht nach Auswegen aus der Krise. Ein Technokratenkabinett um den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli soll das Land bis zu möglichen Neuwahlen im Herbst durch die Krise führen. Am Telefon ist jetzt Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts. Schönen guten Tag.

Clemens Fuest: Schönen guten Tag, Herr May.

„Lohnkosten und Preise müssen herunter“

May: Ist Italien noch zu retten?

Fuest: Italien ist zu retten, befindet sich aber in einer sehr schwierigen ökonomischen Lage. Italien hat quasi die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite kann man versuchen, im Euro zu bleiben. Dann muss man aber wettbewerbsfähiger werden. Das heißt, die Lohnkosten müssen herunter, die Preise müssen herunter. Das geht nur durch einen vorübergehenden Wirtschaftsabschwung. Oder man tritt aus, was zu einer riesen Krise führen würde und Europa in große Ungewissheit stürzen würde. Die wirtschaftliche Lage ist also extrem schwierig.

„Versuchen, Italien im Euro zu halten“

May: Was favorisieren Sie, Pest oder Cholera?

Fuest: Ich bin der Meinung, dass man schon versuchen sollte, Italien im Euro zu halten. Man muss durch diese Anpassung gehen. Italien braucht Strukturreformen. Das ist kein einfacher Weg. Aber auszutreten, das würde noch zu viel größeren Risiken führen.

„Politik sollte offen sagen, wie die Situation ist“

May: Jetzt hat es ja in Italien zumindest ein paar, sagen wir mal, Reförmchen gegeben: Die Anhebung des Rentenalters zu Beispiel, was ja die Pseudokoalition wieder rückgängig machen wollte. Und selbst das hat die Bürger schon auf die Barrikaden und in Scharen zu den Eurofeinden getrieben. Wie soll denn da eine Gesundung und weitere Strukturreformen funktionieren gegen den Willen der Bürger?

Fuest: Das wird nicht funktionieren gegen den Willen der Bürger und die Politik in Italien muss das den Menschen erklären. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten, Abwertung innerhalb des Euro. Das bedeutet Sparpolitik, das bedeutet schwierige und schmerzhafte Anpassungen. Oder Euroaustritt. Die Koalition, die jetzt gescheitert ist, wollte ja Transfers aus anderen Ländern. Italien ist aber viel zu groß dafür und das ist in der Eurozone nicht vorgesehen, dass Steuerzahler in anderen Ländern dann die italienischen Pensionen bezahlen. Das müssen die Italiener selber schaffen. Es gibt hier keinen einfachen Ausweg. Die italienische Politik sollte offen sagen, wie die Situation ist.

„Lega und Fünf Sterne werden wieder gewinnen“

May: Müssten vielleicht nicht einfach die Euroskeptiker mal ans Ruder, um die Alternative erlebbar werden zu lassen für die Italiener?

Fuest: Ich denke schon, es ist problematisch, wenn der italienische Staatspräsident das jetzt verhindert. Ich denke auch, letztlich wird man nicht verhindern können, dass die Euroskeptiker und dass die Populisten hier an die Macht kommen. Dann sollen die eben mal zeigen, wie sie es können. Es ist klar: Matarella hatte hier die Sorge, dass es zu einer großen Krise kommt, die dann den Austritt quasi erzwingen könnte, denn diese populistische Koalition wollte ja Staatsausgaben massiv erhöhen, Steuern senken, sogar eine Parallelwährung einführen, und das hätte wahrscheinlich dann zum Austritt geführt. Das wollte er verhindern, aber ob er das kann, das ist sehr fraglich. Heute steigen die Risikozuschläge auf italienische Anleihen weiter. Das heißt, die Kapitalmärkte werden immer nervöser, und die nächsten Wahlen, das zeichnet sich ab, werden Lega Nord und Fünf Sterne wieder gewinnen, und dann fängt das Ganze noch mal von vorne an.

„Nicht akzeptabel, Italien durchzufüttern“

May: Jetzt verweisen ja viele Experten immer darauf, dass Italien schlicht und ergreifend zu groß und zu wichtig ist im Vergleich zum Beispiel zu Griechenland, um es einfach so aus dem Euro zu schmeißen. Mit anderen Worten: Italien ist „too big to fail“. Ist das so?

Fuest: Na ja. Italien ist auch „too big to rescue“. Das muss man sehen. Wir können ja nicht Italien zu einem Land machen, das auf Dauer von Transfers aus anderen Ländern abhängig ist. Italien ist ein reiches Land. Die italienischen Bürger haben im Durchschnitt nach EZB-Statistiken ein höheres Vermögen als die deutschen. Da ist es schlicht und einfach nicht akzeptabel, dass beispielsweise Menschen aus Spanien und Portugal, die ja auch durch schmerzhafte Reformen müssen, dass die Italien durchfüttern. Das wird nicht gehen. Deshalb, ich komme noch mal darauf zurück: Italien hat genau zwei Alternativen, die interne Abwertung, schmerzhafte Anpassungen, oder den Euroaustritt, so schlimm das Ganze für den Rest der Eurozone wäre.

„Euro kann meines Erachtens ohne Italien funktionieren“

May: Wäre das schlimm? Kann der Euro ohne Italien funktionieren?

Fuest: Das würde wahrscheinlich zu einer neuen Finanzkrise führen. Der Euro kann meines Erachtens ohne Italien funktionieren; er wäre allerdings nicht mehr derselbe. Es wäre nicht mehr eine Währung für die gesamte EU, sondern nur noch für einen Teil.

Ziel, Italien „auf jeden natürlich in der EU zu halten“