Beiträge, Ordnungspolitischer Kommentar

Von Christoph Oslislo

 

Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EUKommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von 5.000 Euro in den EUMitgliedsländern. Der Vorschlag sah vor, dass Bargeldtransaktionen – bspw. bei dem Kauf eines Autos – durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt werden. Transaktionen über diese Grenze hinaus hätten nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden dürfen. Das Bundesfinanzministerium verkündete nun, dass es auch in Deutschland keine solche Obergrenze geben wird und beendete somit vorerst eine kontrovers geführte Teildebatte einer weitergehenden Diskussion.

Bargeldnutzung und bestehende Obergrenzen

Tatsächlich haben die meisten EU-Mitgliedsländer bereits Bargeld-Obergrenzen implementiert. Die Bandbreite liegt dabei zwischen 1.000 und 15.000 Euro. Es drängt sich die Frage auf, wer von einer Bargeld-Obergrenze überhaupt betroffen wäre. In Frankreich zeigen Untersuchungen, dass selbst eine Obergrenze von 1.000 Euro nur wenig Einfluss auf den Zahlungsverkehr hat. Dies liegt zum großen Teil daran, dass es sich bei den meisten Bargeldgeschäften in den EU-Ländern um Kleingeschäfte um die 15-25 Euro handelt. Warum dann überhaupt die Debatte?

Das Argument für die Regulierung

Das öffentlich kommunizierte Argument sowohl für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins als auch für die Bargeld-Obergrenze stellt auf die Zahlungsmittelfunktion des Bargeldes ab. Die Unterbindung großer Bartransaktionen diene der effektiven Bekämpfung von Kriminalität, genauer: Schwarzarbeit, Steuerflucht, Drogenkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Diesem Argument liegt die Vorstellung zugrunde, dass über die Zurückverfolgbarkeit von Buchgeldströmen Delikte verschiedenster Art und Größe mit einer höheren Wahrscheinlichkeit aufgedeckt oder gar unterbunden werden können. Die ökonomische Literatur diskutiert bei der Frage, warum Bargeld insbesondere für illegale Geschäfte attraktiv sein kann, drei Vorteile ggü. elektronischen Transaktionen: Bargeldtransaktionen seien universell akzeptiert, irreversibel und anonym. Doch ob diese Aspekte wiederum ausschlaggebende Faktoren bei der Entscheidung für illegale Geschäfte sind, ist zweifelhaft.
Es erscheint nicht wirklich plausibel, dass über eine gesetzliche Bargeld-Obergrenze tatsächlich irgendeine Art von Kriminalität effektiv bekämpft werden kann. Die erste Runde, die illegale Handlung per se, wird nicht von der Regulierung beeinflusst. Wer einen Handwerker unter der Hand bezahlen will, würde dies auch weiterhin tun. Es ist nicht ersichtlich, warum illegale Machenschaften verhindert werden können, indem zusätzlich einzelne Teilprozesse dieser an sich strafbaren Geschäfte entlegalisiert werden. Die Logik gilt für verbreitete Geschäfte in der Schattenwirtschaft ebenso wie für die organisierte(re) Kriminalität: Es ist nicht plausibel, dass sich jemand, der in der Terrorismusfinanzierung oder im Drogengeschäft aktiv ist, davon abhalten lassen sollte, weil er eine Strafe fürchtet, wenn er jemandem mehr als 5.000 Euro in die Hand drückt. Auch die zweite Runde, also die Einschleusung von illegal erwirtschaftetem Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf, kann durch die Obergrenze nicht wirklich effektiv unterbunden werden, ist ein Ausweichen auf bargeldlose Alternativen mit anonymen Konten, Briefkastenfirmen oder gar eigenen ausgeklügelten Transfersystemen in der organisierten Kriminalität doch auch heute schon verbreitet. Auch können Kryptowährungen mit Blockchain-Technologien als Substitut genutzt werden, bei denen der Staat noch weniger Kontrolle hat. Diese Überlegungen werden von wissenschaftlichen Analysen gestützt: Die Bundesbank sowie die Kommission fanden keine belastbaren empirischen Belege dafür, dass eine staatliche Regulierung der Bargeldnutzung einen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität, Schattenwirtschaft und Terrorismus leisten kann.

Die schrittweise Abschaffung des Bargelds

Möglicherweise geht es bei der Debatte um die BargeldObergrenze allerdings um mehr. Dieser Gedanke wird fassbar, wenn man ein Diskussionspapier von Kireyev aus dem letzten Jahr heranzieht: Der Forscher des IWF schlägt unter dem Schlagwort „De-Cashing“ eine Strategie vor, wie Staaten trotz des momentanen Widerstands der Bevölkerung eine vollständige Abschaffung des Bargelds institutionell forcieren können. Dem Autor sind die Bedenken und die Skepsis auf Seiten der Bürger durchaus bewusst – nur scheint er sie lediglich als Hindernis für die Erreichung übergeordneter Ziele zu sehen, das es zu überwinden gilt. Durch ein leises, kleinstufiges Vorgehen, kombiniert mit einer ausgeklügelten Kommunikationsstrategie, könne das Bargeld schrittweise abgeschafft werden, ohne allzu viel Aufsehen zu erregen. In dem kontrovers diskutierten Papier werden als erste Schritte die Ausdünnung großer Geldscheine sowie eine gesetzliche Bargeld-Obergrenze empfohlen. Auch wenn Wolfgang Schäuble 2016 noch versicherte, er kenne niemanden, der die Absicht habe, das Bargeld abzuschaffen: Die Skepsis der kritischen Stimmen aus Wissenschaft und Politik, die in der Bargeld-Obergrenze einen Schritt in Richtung schleichender Bargeldabschaffung befürchten, scheint damit nicht ganz unberechtigt.

Das Problem mit dem Bargeld

Wenn es in Wirklichkeit um die umfassende Abschaffung von Bargeld geht, werden die Argumente auf beiden Seiten komplexer. Neben der Eindämmung der Schattenwirtschaft und der organisierten Kriminalität, die ganz ohne Bargeld dann wohl tatsächlich dazu gezwungen wären, weniger liquide und dadurch eventuell riskantere Zahlungsmittel zu verwenden, wird in der Debatte ein geldpolitisches Argument herangezogen: Neben der Funktion als Wertmaßstab und Zahlungsmittel erfüllt (Bar-)Geld auch eine Wertaufbewahrungsfunktion. Diese ist es, die aufgrund der derzeitig bindenden nominalen Nullzinsgrenze den Handlungsspielraum der EZB einschränkt. Die Flucht ins Bargeld verhindert eine negative Verzinsung, weshalb es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wünschenswert sein kann, die Lagerkosten von Bar