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Wie sollte eine rationale Migrationspolitik beschaffen sein?

– von Wolfgang Kasper –

 


„Nationen sind der Reichtum der Menschheit, ihre kollektiven Persönlichkeiten.
Selbst die geringsten unter ihnen haben ihre eigene spezielle Färbung
und tragen in sich eine spezielle Facette der göttlichen Absicht.“

Alexander Scholzenitzyn


 

Über den Autor:

Wolfang Kasper ist Professor emeritus der Nationalökonomie an der University of New South Wales, Australien. Dies ist die editierte und vom Autor übersetzte Fassung eines Vortrags an einem internationalen Treffen der Mont Pèlerin Gesellschaft in Fort Worth, Texas im Mai 2019. Die englische Version erscheint als Leitartikel in ‚Quadrant’, dem australischen politisch-kulturellen Monatsmagazin, September 2019. Ich danke meiner Frau Regine Kasper, Prof. Jeff Bennett (Canberra), Dr. Václav Klaus (Prag), Prof. Stefan Markowski (Warschau and Canberra), Prof. Tom Sowell (Stanford) und vielen der Konferenzteilnehmer in Fort Worth für Kritik und Kommentare, behalte aber natürlich die übliche Verantwortung für alle Werturteile und Irrtümer.

 

 

Gestatten Sie mir, dieses Referat mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen:  Als Kind widerfuhr mir ‚ethnische Reinigung‘, als meine Familie von tschechischen Partisanen 1945 vertrieben wurde. Wir waren Heimatvertriebene. Bald danach wurden wir echte Flüchtlinge, weil meinem Vater, einem Ingenieur, eine Entführung in die Sowjetunion drohte, als die Russen damals deutsche Experten für den Aufbau des Vaterlandes einsammelten. Später wurden wir Auswanderer in das Fürstentum Liechtenstein und dann Rückwanderer. Als Erwachsener habe ich in mindestens einem halben Dutzend Länder als Gastarbeiter gewirkt, und seit 40 Jahren lebe ich hauptsächlich in Australien, dem Land nach Israel mit dem höchsten Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund.

Ich erlaube mir deshalb die unbescheidene Bemerkung, daß ich aus eigener Erfahrung einiges über das faszinierende Thema Migration zu sagen habe.

 

Migration und Integration

Das Wichtigste ist, daß der Akt der internationalen Migration nicht vom darauf folgenden, oft langwierigen Prozess der Integration getrennt werden kann und darf[1].

Integration bedeutet, daß die Neuankömmlinge dringend versuchen müssen, die Verhaltensregeln, die im öffentlichen Leben des neuen Gastlandes gelten, zu erlernen und einzuhalten. Was sie zu Hause kochen, zu welchen Göttern sie privat beten, das sei ihnen überlassen. Integration kann bereichern und enorm befriedigen, ist aber oft eine schwierige Herausforderung, denn sie berührt ein tief verankertes Identitätsverständnis und verlangt die Anpassung hartnäckiger Verhaltensnormen[2].

Wenn wir darauf bestehen, daß die Neuankömmlinge ihre Gewohnheiten und Verhaltensnormen im öffentlichen Bereich denen des Gastlandes voll anpassen, darf dies nicht als Rassismus abgetan werden. Rassismus ist verabscheuenswert, denn er orientiert sich an naturgegebenen persönlichen Eigenschaften, die niemand zu ändern vermag. Hingegen sind Verhaltensweisen kulturgeformte Eigenschaften, die gelernt und verlernt werden können.

Im übrigen werde ich im Folgenden summarisch die Kürzel ‚der Westen‘ gebrauchen, wenn ich mich auf Westeuropa, Nordamerika und Downunder beziehe, also die Regionen, die gemeinhin als die drei Säulen der westlichen Zivilisation gelten. Und ‚der Süden‘ möge im Folgenden summarisch Afrika, den Mittleren Ost, Südasien und Lateinamerika bezeichnen, also die Weltgegenden, aus denen die neue Massenwanderung kommt.

 

Die neue Massenmigration

2017 lebten 260 Millionen Menschen 3,4% der Weltbevölkerung) in Staaten, in denen sie nicht geboren waren[3]. Etwa 40 Millionen dieser Migranten, von denen ich hier in der Hauptsache spreche, sind nicht integriert und nicht aufenthaltsberechtigt. Es handelt sich hierbei um junge Männer aus dysfunktionalen Gemeinschaften und Staaten. Etwa 75% kommen aus moslemischen Gegenden. Sie sind weder bitter arm noch total unwissend darüber, wie man im Westen lebt. Sie können die $10.000 bis $50.000 zusammenkratzen, die Menschenschmuggler dafür verlangen, jemanden in den Westen zu schaffen. Letztes Jahr hatte ich eine lange Unterhaltung mit zwei netten Nigerianern vor den Stahlkontainern am Waldrand nahe einer kleinen Stadt in Bayern, welche ihr neues Zuhause waren. Der eine hatte sein substantielles LKW-Transportgeschäft verkauft, als er erfuhr, daß Deutschland Männer wie ihn brauche. Der andere hatte $40.000 von etwa zwanzig Familienmitgliedern und Freunden eingesammelt, um seine Reisekosten zu finanzieren.

Menschenschmuggler spielen eine große Rolle dabei, Leute zur Auswanderung zu bewegen. Es handelt sich hier um gut organisierte, mit wirtschaftlichen Mitteln reichlich versehene Organisationen, denn die meisten Schmuggler kommen direkt aus dem internationalen Waffen- und Drogenhandel. Es sind findige Unternehmer, die Kunden und neue Wanderrouten ausfindig machen. Menschenhandel hat den großen Vorteil, daß man sich nicht um die Kosten und Risiken der Endverteilung zu kümmern braucht. Sobald die ‚Ware‘ am Strand oder hinter einer Grenze angeliefert ist, kümmern sich die Betreffenden selbst um alles Weitere. Auch bekommen die Kriminellen Beihilfe von Gutmenschenorganisationen und staatlichen Rettern, was ihre Geschäftskosten senkt.

Wenn man den steigenden Trend des letzten Jahrzehnts (eine Verdoppelung der iIlegalen Migranten, derzeit nach UN Schätzungen etwa 2,3 Millionen pro Jahr), sowie die Meinungsumfragen in vielen der Ursprungsländer und die Wahrscheinlichkeit von ‚Kettenmigration‘ in Rechnung stellt, kann man sich leicht vorstellen, daß 5% der zwei Milliarden Menschen im Süden über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren im Westen anklopfen. Wir wissen ja, daß Familienzusammenführungen und ‚Kettenmigration‘, d.h. die Folgeeinwanderung von Menschen, die kommen, wenn eine Gruppe einen Brückenkopf in einem westlichen Land etabliert hat, anhaltende Immigrationsströme auslösen. Folglich könnten etwa hundert Millionen hereinkommen, falls nichts Energisches dagegen getan wird. Dies ist zumindest das Potential, und wir könnten dann eine Variation des Beatle-Songs anstimmen: „All the many people, where do they all belong?“… eine neue, menschliche Variante der Globalisierung.

Um zu meinen beiden Nigerianern zurück zu kehren, die ich aufgrund meiner Forschungen als für ziemlich typisch ansehe: Sie waren arbeitslos und gelangweilt. Sie hatten Angst vor dem zweiten Winter in Bayern. Sie waren schlichtweg angewidert von der Selbstsucht der Deutschen, denn diese hatten große Fernseher, gaben ihnen aber kleine, armselige Bildschirme, auf denen ein Mensch kaum ein Fußballspiel verfolgen könne. Die meisten der Menschen im Süden kommen aus einer Kultur, wo geteilt wird; private Eigentumsrechte und exklusive Nutzung sind schlecht angesehen. Oft werden Leute, die ihr Privateigentum verteidigen, mit Verachtung bestraft. Meine beiden Nigerianer ließen sich auch in verächtlicher, testosteron-geladener Weise über die deutschen Frauen aus… wie die sich an-, besser gesagt ausziehen! Und mit ihren iranischen Nachbarn in der Kontaineranlage gab es immer wieder über Religion Streit. Doch die deutsche Polizei weigerte sich, für sie — rechtgläubige Sunniten — einzutreten. Trotz all dieser Klagen meinten die beiden, sie müßten in Deutschland bleiben, denn Heimkehr würde sie der Schande und unerträglichem Spott aussetzen.

Den meisten der neuen Ankömmlinge aus dem Süden fehlen die Geisteshaltung und die Einstellung zu anderen, ganz abgesehen von den fundamentalen Lebens- und Arbeitsfertigkeiten, die man braucht, um sich in eine westliche Gemeinschaft zu integrieren und im modernen Westen voran zu kommen[4]. Adam Smith sprach von “erworbenen und nutzlichen Fertigkeiten”, die heutzutage eine Hauptquelle des Wohlstands sind. Hinzu treten soziale Zwänge in neuen Einwanderergruppen, die einer Integration im Wege stehen. Ein Extremfall kam 2019 in einer Nordrhein-Westfälischen Polizeistudie über arabische und türkische kriminelle Klans zu Tage: archaische Hierarchievorstellungen, hohe Gewaltbereitschaft, Akzeptanz von  Racheakten und Verachtung für alle Außenstehenden hätten abgeschottete Gemeinschaften geschaffen, aus denen fast niemand entrinnen könne. Junge Klanmitglieder aus der mittelöstlichen illegalen Einwanderergemeinschaft, die vom Bundesnachrichtendiest auf etwa 200.000 geschätzt wird, würden von den Älteren durch Einschüchterung und Belohnung zu kriminellen Taten gezwungen. Dafür würden junge Täter gut belohnt. So käme es, daß junge Leute, die Sozialhilfe beziehen, große BMWs fahren — großartige Statussymbole in kriminellen Kreisen. Wie gesagt ist dies ein extremer Fall, doch ähnliche, weniger drastische Integrationsbarrieren kann man allenthalben beobachten. Im Westen droht eine ihm feindselige Unterklasse zu entstehen[5]

Etwa 10% aller Migranten sind wirkliche Flüchtlinge nach der Definition der ursprünglichen Genfer Konvention, d.h. Menschen, die aus berechtigter Angst um Leben und Freiheit fliehen mußten. Sie verdienen unsere Sympathie und Hilfe. Freilich werden viele von ihnen zu illegalen Migranten, wenn sie ihre sicheren Zufluchtsorte auf der Suche nach genehmeren oder mehr versprechenden Wohnländern verlassen.

Alle anderen internationalen Migranten kann man einteilen in Illegale und solche, die unter offiziellen, geordneten Niederlassungsprogrammen Aufnahme finden. Konzepte wie ‚Asylsuchender‘ und ‚Wirtschaftsflüchtling‘ sind nichts als absichtliche sprachliche Tricks, die zu Verwirrung und konfuser Politik führen. Ich würde sie in der öffentlichen Debatte und in der Gesetzgebung tunlichst vermeiden.

 

Asymmetrische Reaktionen auf Wanderungswellen

Die Alteingesessenen in den westlichen Ländern reagieren auf Masseneinwanderungen aus dem Süden in unterschiedlicher Weise:

❏ Wohl situierte Eliten und die öffentliche Medienklasse, die von der Globalisierung profitiert haben und mit armen Einwanderern persönlich selten direkt zu tun bekommen, wissen um den demographischen Abstieg des Westens und die Überalterung. Sie sehen in den Neuankömmlingen billige Arbeitskräfte und Kunden für herunter gewirtschafteten Wohnungsbestand. Manche verdienen auch direkt in einer neuen Wachstumsbranche — der steuerlich finanzierten Asylantenindustrie — als Verwalter, Betreuer, Rechtsanwälte oder Sprachlehrer, andere indirekt, wenn Polizei und das Gerichtswesen ausgebaut werden müssen. Viele sind heutzutage linksgeneigt oder idealistisch-libertär und plädieren für Grenzöffnung, um kundzutun, was für tugendhafte Gutmenschen sie sind. Einige sind besessen von einer, wie sie meinen, guten Sache. Viele in der Elite verkehren in Kreisen, die bewußt oder unterbewußt in romantischen neo-marxistischen oder postmodernen Modellen denken und die freie, egalitäre, kapitalistische Gesellschaftsordnung ablehnen. Sie sehen eine Nation nicht als eine Gemeinschaft freier, selbstverantwortlicher Bürger, sondern als eine Gruppe von Untertanen, die eine besser wissende Bürokratie steuert[6]. Für sie sind arme Zuwanderer eine weitere Identitätsgruppe, die nur beweist, wie ungerecht die moderne Gesellschaft doch im Grunde ist.

❏ Ihnen stehen am anderen Ende des Spektrums die vielen entgegen, die manche in Washington als ‚deplorabel‘ bezeichnen und die man in Deutschland herablassend ‚die kleinen Leute‘ nennt. In Australien haben wir da einen freundlicheren Ausdruck. Wir bezeichnen diese Menschen als ‚battlers‘, also ‚Kämpfer‘, nämlich Menschen, die sich nicht leicht tun, gut und ehrlich ein ordentliches Auskommen zu verdienen und ihren Stolz und ihre Unabhängigkeit bewahren. Diese Menschen müssen ohnedies mit mannigfaltigen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandlungen zurecht kommen[7]. Und nun treffen sie in ihrer nächsten Umgebung auf illegale Immigranten, die sich oft nicht an vertraute Gepflogenheiten halten. Das schafft wirkliche und eingebildete Streßsituationen. Wer das nicht nachvollziehen kann, soll einmal durch die Altstadt von Palermo, die Afro bairros von Lissabon, die ‚no-go Zonen‘ um Paris oder die Gegenden im inneren Westen Sydneys streifen. Die Alteingesessenen, deren vertrautes Zuhause das einmal war, fühlen sich überfordert, wenn plötzlich alte Verhaltensnormen nicht mehr allgemein gelten. Zudem sind Neueinwanderer oft Wettbewerber um billigen Wohnraum, wie auch um steuerfinanzierte Schulplätze und Ärtzetermine. Wenn sprachlich überforderte Einwandererkinder den Schulunterricht stören und gute Lehrer davonlaufen, gibt es Empörung. Die Menschen fühlen sich enteignet, verunsichert, marginalisiert und vernachlässigt, wenn die altvertrauten Regeln nicht mehr gelten… wenn die alte Ordnung gestört und die Welt nicht mehr in Ordnung ist. Das kann zu regelrechter Existenzangst führen[8].

Diese Menschen fühlen sich besonders bedroht, wenn politisch korrekte Politiker, Bürokraten, Polizisten und Richter den Immigranten Sonderrechte einräumen und deren Gesetzesverstöße tolerieren[9]. Die Bürger sind entsetzt, wenn — wie in Deutschland 2019 — nahezu eine Viertelmillion Illegaler, die alle Berufungsverfahren vergeblich in Anspruch genommen haben und ausgewiesen werden sollten, gleichwohl bleiben dürfen. Das wird als grobe Verletzung der wichtigsten Pflicht des Staates empfunden, nämlich des Schutzes der Bürger. Keine clevere Ökonometrie, keine Medienkampagne kann dann das Bürgervertrauen in den Staat wiederherstellen. Nur eine Immigrationspolitik, die  Einwandererzahlen limitiert, die selektiv vorgeht und die dann konsequent und energisch durchgesetzt wird, kann dann das Vertrauen wiederherstellen.

 

Die Wiederauferstehung des atavistischen Populismus

Wenn in dieser Situation ein paar opportunistische populistische Politunternehmer auftreten, die tief sitzende, atavistische Stammesinstinkte ansprechen und Erlösung und Heilsrettung versprechen, dann ist es um Freiheit übel bestellt[10]. Populisten finden wir auf der nationalistischen Rechten, aber auch zunehmend auf der Grünen Linken, die Primitivmarxismus predigt. Die neuen Populisten präsentieren sich allenthalben als die einzige legitime Stimme des Volkes. Fakten zählen kaum. Andersdenkende, und besonders moderate Demokraten, werden verteufelt. Jeder Kompromiss wird abgelehnt. Lange vor Twitter und anderen sozialen Medien hat Thomas Hobbes — als man noch lateinisch schrieb — diesen Typ von politischem Akteur puer robustus genannt. Ich würde dies mit „unbeirrbarer, politischer Flegel und Ellbogenpolitiker“ ins Deutsche übersetzen[11]. Solche Akteure gefährden die immer fragilen Institutionen der Demokratie und der freien, offenen Gesellschaft[12].

Dazu kommt dann obendrein eine Drift zu populistischen Vorstellungen innerhalb der etablierten Volksparteien — deren DNA ohnedies nie sehr viele liberale Gene enthält. Dann kann man nicht umhin, als zu folgern, daß Massenimmigration zu einer ernsthaften Gefährdung der freien Ordnung führt. Der ‚Fukuyama-Moment‘ der 90er Jahre, als manche an den Endsieg der Aufklärung und der freiheitlichen Ordnung glaubten, ist endgültig verpufft. Geschichte und große Ideologiekonflikte stehen wieder mitten auf der Weltbühne.

 

Institutionelles Gemeineigentum

Um diese Geschehnisse richtig zu verstehen bekommt man keine Hilfe von der Schulbuchökonomie und schon gar nicht von den ökonometrischen Modellen, mit denen  die UN und die Weltbank für eine Öffnung der Grenzen argumentieren. Dafür braucht man die Ökonomie der österreichischen Schule, die von realistischen Annahmen über Psychologie und Soziologie ausgeht und vor allem die zentrale Rolle von Regeln (Institutionen) in Rechnung stellt. Hierzu gehören traditionelle, informelle Regeln wie ethische Normen, Gebräuche, Konventionen und Einstellung zu Arbeit, Sparen und Ehrlichkeit, sowie von Menschen erdachte, formelle Regeln wie Gesetze, Verwaltungsanordnungen oder verfassungsrechtliche Grundsätze[13]. Es ist wichtig, daß die meisten Menschen die meiste Zeit spontan den Regeln folgen und daß Verstöße effektiv geahndet werden.

Besonders wichtig sind Eigentumsrechte. Da gibt es nicht nur Privateigentum, sondern auch Eigentumsrechte von Klubs, ja von ganzen nationalen Gemeinschaften. Viele dieser Institutionen sind im Laufe der Zeit ausgehandelt worden, sogar manchmal in erbitterten Bürgerkriegen.

Diese Regelwerke sind uns selbstverständlich;  viele Menschen nehmen sie nicht einmal wahr. Doch sind sie unabdingbar für wechselseitiges Vertrauen, niedrige Transaktionskosten und geringe Risiken, wenn es darum geht, neue Lösungen für neue Probleme auszuprobieren. Diese Institutionen sind ein ungemein wertvoller Kulturbesitz einer Gesellschaft oder Nation, besser gesagt wertvolles institutionelles Kapital im Gemeinbesitz. Die richtigen Institutionen einer Nation machen den Unterschied aus zwischen Wohlstand und Armut, Vertrauen und Mißtrauen, joie de vivre und Angst.

Die institutionelle Ordnung bricht zusammen, wenn zahlreiche Neuankömmlinge die geltenden Regeln nicht spontan einhalten, weil sie diese nicht hinreichend kennen oder aber mißachten. Wie gut das Regelwerk funktioniert, ist daher zu erheblichem Maß eine Frage von Zahlen. Für die Einwanderungspolitik heißt das, daß die Zahl der Zuwanderer begrenzt sein und daß geordnete Zuwanderung gewährleistet sein muß. Wenn da etwas schief geht, ist die Loyalität der Bürgerschaft mit dem System nicht mehr gewährleistet. Wenn Immigranten ohne Identitätspapiere über die Grenzen strömen und nicht nachprüfbare, vielleicht erfundene Leidensgeschichten erzählen, sind sie jedenfalls nicht willkommen.

Die rechte institutionelle Ordnung aufrecht zu erhalten erfordert auch, daß die Regeln und Gesetze durchgesetzt werden. Das verlangt resolutes Handeln der Regierung. Werterelativismus und Unentschlossenheit sind nicht angebracht. Wenn Immigranten ohne Berechtigung im Lande sind, müssen sie prompt ausgewiesen werden. Die gegenwärtige, lahme Ausschaffungspraxis der Europäer — weil UN und Freiwilligenorganisationen, denen Bürgerfreiheit gleichgültig ist, dagegen argumentieren — macht Regierungen nicht nur lächerlich, sondern verachtenswert. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat. Freiheit und Sicherheit erfordern nun einmal bisweilen vom Staat Kostenaufwand und Courage.

Erheblich mehr muß und kann für Rückschaffung und Grenzschutz getan werden. Bestechung von Regierungseliten in Ursprungsländern (auch Entwicklungshilfe genannt) kann eingesetzt werden, um die Rücknahme Illegaler zu erwirken. Wenn Ursprungsländer unter Verletzung des internationalen und des eigenen Rechts eigenen Bürgern die Einreise verwehren, dann sollten die Eliten der renitenten Länder mit Sanktionen belegt werden. Die UN muß immer wieder daran erinnert werden, daß nationale Bürgerrechte auch in Drittewelt-Ländern eingehalten werden müssen, auch was Rückkehrer angeht. Die illegalen Ankömmlinge mit Subventionen zur Rückkehr zu bewegen, hat sich als nicht sehr erfolgreich erwiesen. Dagegen fruchtet oft die Kürzung von Unterhaltszahlungen und die Beschneidung von Freizügigkeit von renitenten Illegalen.

Robuster Grenzschutz ist ebenfalls effektiv, weil gescheiterte und abgewiesene Migranten ihre Umwelt wissen lassen, daß die Menschenschmuggler lügen. Die australische Politik, daß keiner, der illegal einzuwandern versuchte, jemals irgendein Visum erhalten wird, wird zwar international und von heimischen Gutmenschenorganisationen kritisiert, schützt aber vor Populismus und internem Parteienhader. Jedenfalls hat der illegale Menschenhandel nach Australien de facto aufgehört. Warum zum Beispiel setzt Frontex nicht Drohnen über der libyschen Küste ein, die jedes der Riesenschlauchboote, wenn sie am Strand langsam aufgepumpt werden, zerschießen? Die meisten westlichen Regierungen sind  zimperlich und begünstigen lieber weiterhin Menschenhandelskriminalität.

 


Die Tampa Affaire 

— eine Fallstudie, wie ein Staat seine Schutzpflicht erfüllte

 

In den 90er Jahren hatte ein laxer Grenzschutz unter Laborregierungen zu einem regen illegalen Menschenschmuggel nach Australien geführt. Vermögende Iranier, Pakistanis und Afghanen flogen nach Malaysia und Indonesien, um von dort mit Booten nach Australien überzusetzen und dann Asylaufnahme einzufordern. Freiwilligenorganisationen und die Royal Australian Navy holten viele auf telefonischen Anruf an Land. Es war ein einträgliches Geschäft für Menschenschmuggler, aber eine gefährliche Prozedur für Migranten. Immer wieder ertranken ganze Bootsladungen von Menschen.

Im Jahre 2001 geriet ein Boot mit 433 Pakistanis, Afghanen und Iraniern vor der javanischen Küste in Seenot. Der norwegische Frachter M.V. Tampa rettete alle Passagiere. Doch statt sie nach Seerecht in den nächst liegenden Hafen, nämlich nach Java, zu schaffen, steuerte der Kapitän auf Weisung norwegischer Regierungsstellen (!) Richtung Christmas Island, also in die Richtung von australischem Hoheitsgebiet. Die (konservative) australische Bundesregierung von John Howard verbot es dem Kapitän ausdrücklich, in australische Hoheitsgewässer einzudringen. Wie man aus mitgehörtem norwegischem Funkverkehr erfuhr, wurde der Kapitän des privaten Frachtschiffes offiziell aus Oslo angewiesen, die Warnungen der australischen Regierung zu ignorieren.

Als die Tampa trotzdem illegal in den australischen Seeraum eingedrungen war, enterten australische Navy Kommandos das Schiff. Die illegalen Migranten und die indonesischen Schmuggler wurden unter einem Regierungsabkommen mit Nauru auf diese Insel geschafft, konnten also keine Aufnahmeanträge auf australischem Boden stellen.

Die Entscheidung, die Grenzen gegen Eindringlinge zu verteidigen, war bei den Wählern außerordentlich populär, denn Australien war (und ist) eines der größten Aufnahmeländer von UN-anerkannten Flüchtlingen, und illegale Bootslandungen gingen zu Lasten dieses humanen Programms[14].

Bezeichnenderweise ehrten die norwegische Regierung und die Vereinten Nationen den Kapitän höchst offiziell dafür, daß er versucht hatte, die souveränen Grenzen eines UN Mitgliedsstaates zu verletzen. Die europäische Presse sprach von australischer Piraterie, statt resoluten Grenzschutz anzuerkennen. Was die australische Öffentlichkeit von der UN und europäischen Meinungsmachern hält, kann sich jeder Leser selbst ausmalen.

Seit der Tampa Affäre ist es die offizielle, von beiden großen Parteien unterstützte Politik, daß niemand, der versucht hat in Australien illegal einzuwandern, jemals ein Einreisevisum erhält.

Von den verhinderten illegalen Immigranten nahmen Neuseeland und andere Staaten einige auf. Andere fanden das Leben auf der Insel Nauru mit der Zeit langweilig und kehrten heim, einige erst nach etlichen Jahren.

Nach der Tampa Episode haben resoluter Grenzschutz, kriminalpolizeiliche australische Arbeit und enge Zusammenarbeit mit indonesischen Behörden den Bootschmuggel komplett gestoppt[15].

 


 

Wer Einwanderung limitieren will, muß angesichts des Wanderungsdrucks selektiv vorgehen. Das erfordert Gruppenprofilierung und Diskriminierung aufgrund von Erfahrungen mit ähnlichen Menschentypen. Bei so etwas ist jedem Liberalen und Individualisten unwohl. Doch weiß ich hierzu keine Alternative.

Die langjährigen Erfahrungen in Einwanderungsländern haben gezeigt, daß man relativ gut fährt, wenn man Einwanderer nach folgenden Kriterien auswählt:

❏ Junge Leute und Familien integrieren sich in der Regel besser als Alte und Einzelstehende.

❏ Junge Professionelle mit Sprachkenntnissen integrieren sich besonders gut.

❏ Einwanderer aus benachbarten Kulturen passen sich recht gut an und verdienen deshalb den Vorzug.

❏ Einwanderer aus Zivilisationen mit kultureller Flexibilität kommen eher zurecht als solche mit rigiden Einstellungen. Aufgrund der australischen Erfahrungen möchte ich ganz offen feststellen, daß Ostasiaten sich viel besser im Westen integrieren als Westasiaten. Letztere haben oft nichts Eiligeres zu tun als für eine Änderung der traditionellen Institutionen einzutreten und Regeln zu verlangen, die in den Heimatländern Misere verursachen.

❏ Die Integration von Neuankömmlingen ist auch leichter in freien Marktwirtschaften als in überregulierten, rigiden Wirtschaften wie die in Europa. Selbst politische Widersacher lernen es, auf Mārkten friedlich zu kooperieren; vielleicht bringt Markt-Katallaxe sie sogar, sich miteinander anzufreunden[16] Die Kombination von Wohlfahrtsstaat und Massenimmigration ist ein Rezept für endlose politische Kopfschmerzen.

Wenn Einwanderer pragmatisch und mit Blick auf die Interessen der Bürger ausgewählt werden, Regierungen in die Humankapitalbildung ausgewählter Neuankömmlinge investieren, Arbeits- sowie Kapitalmärkte einigermaßen frei sind, dann scheint mir ein jährlicher Zustrom von 1% der Bevölkerung auf Dauer tragbar; sogar bis zu 1,5 % p.a. können nach historischen Erfahrungen in erfolgreichen Einwanderungsländern institutionell verkraftet werden[17].

All das bisher Gesagte läuft auf den Schluß hinaus, daß Einwanderungspolitik die Zuwanderung limitieren, dabei nach konsistenten Auswahlkriterien vorgehen und alles ordentlich abwickeln muß. Ganz bestimmt bedeutet dies nicht eine Schließung der Grenzen. Die große Lehre aus der Geschichte des Westens ist, daß einigermaßen offene Grenzen die progressive Ausbreitung von individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit — also der wichtigsten Eigenschaften der westlichen Zivilisation[18] — vorangetrieben haben. Willkürliche Herrscher mußten ihre Ausbeuterinstinkte mehr oder weniger freiwillig selbst beschränken, um talentierte Leute und Kapital zu attrahieren oder Abwanderung zu verhindern. Systemwettbewerb bediente sich somit einer Verbesserung von Menschenrechten und bürgerfreundlicheren Verwaltungsweisen. So haben etwa ausbeuterische italienische Renaissancefürsten religiöse und wirtschaftliche Grundrechte zu achten gelernt, um jüdische Iberienflüchtlinge anzuziehen. Stadtluft machte im Mittelalter frei, und diese Freiheit basierte auf Bürgerrechten und Staatspflichten, die Wachstum schafften. Später traten Preußen, die Niederlande und Britannien mit institutionellen Innovationen zum Wettbewerb um tüchtige Hugenotten an; sie konnten diese Rechte dann den eigenen Bürgern auch nicht verwehren. Die Freiheiten, die die Schweiz, die USA und Australien Einwanderern boten, haben sehr dazu beigetragen, daß diese Länder so langfristig florieren. Öffnung unter den richtigen Vorzeichen hilft der Freiheit auf die Sprünge!

 

Einwände

Das Plädoyer gegen freie Einwanderung und für limitierte, selektive und geordnete Immigration stößt auf eine Reihe von Einwänden.

Radikal-Libertäre argumentieren, daß ein jeder das Recht habe, dort zu leben, wo immer er will. Sie lehnen das Konzept exklusiven Gruppeneigentums von Gemeinschaften und Nationen schlichtweg ab[19]. Da ergibt sich die Frage an diese Leute: Kann ich mich ohne Erlaubnis im Wohnzimmer ihrer Familie gemütlich niederlassen und mich am Inhalt ihres Kühlschranks bedienen? Kann ich einfach den Pool oder Tennisplatz in ihrem Klub benutzen? Auf Demonstrationen attackieren solche Leute Übergriffe gegen Palästinenser, Uighuren und Tibetaner durch deren Nachbarn und fordern für sie souveräne Selbstbestimmungsrechte. Gleichzeitig verweigern sie aber ebensolche Rechte ihren eigenen Mitbürgern! Sie verbreiten schlichtweg kindischen, utopischen Unsinn, den nur jemand akzeptiert, der weder von Geschichte noch vom wirklichen Leben eine Ahnung hat. Die Konsequenz von solchen anarcho-libertären Argumenten ist letztendlich ein Freiheitsverlust, weil dies viele Wähler den Populisten in die Arme treibt.

Mitleidige Seelen plädieren für Willkommenskultur, möglicherweise aus einem Schuldgefühl — der judäo-christlichen Erbsünde des Westens — daß sie unverdient so ein kommodes Leben führen können, weil sie in eine freie, wohlhabende und friedliche Gemeinschaft geboren wurden. Daher müsse man mit anderen teilen. Man muß in der Tat Nächstenliebe gutheißen – doch nur wenn diese nicht zu Lasten anderer geht. Teilen ja, Umverteilen bitte nein!

Auch denke ich hier an Milton Friedman, der einmal bemerkte, daß die Entscheidung zu teilen auf Kosten der Freiheit letztendlich dazu führt, daß weniger herauskommt, was überhaupt verteilt werden kann. Hingegen erzeugen freie Gesellschaften mehr, und dann bleibt auch mehr für nächstenliebendes Umverteilen über. Auch sei hier daran erinnert, daß Jesus lehrte: „Du sollst Deinen Nächsten lieben“ … nicht unterschiedslos alle Welt!

Die beeindruckende Immigrationsstory der Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert und die imponierende Transformation Australiens dank Einwanderung inspirieren manche, jetzt eine allgemeine Willkommenskultur im Westen zu fordern. Doch dieses Argument übersieht, welch weite kulturelle Kluft jetzt zwischen dem Westen und den meisten der derzeitigen Masseneinwanderer klafft. Auch sind die Arbeitsbedingungen im Westen im Vergleich mit dem Süden technisch immer komplizierter geworden. Ein polnischer Kleinbauer, der vor hundert Jahren mit einem Ochsen pflügte, konnte in Kansas alsbald mit einem Sechspferde-Gespann vor einem zehnscharigen Pflug produktiv werden. Ein englischsprachiger Ire konnte in New South Wales prompt ein guter Gastwirt sein. Doch kann der Sohn eines Voodoo-Heilers aus Honduras jemals ein Apotheker in Kanada werden? Oder wird die Firma Flixbus einen im Verkehrschaos Myanmars geschulten Lastwagenfahrer mit einem Bus auf Europas Autobahnen loslassen? Ich war in Myanmar… bitte nicht!

Ein weiterer, oft gehörter Einwand ist, daß zugegebenermaßen erhebliche Integrationsprobleme auftreten. Doch seien diese temporär. Im Endeffekt würden die Zuwanderer aus dem Süden ganz normale Mitbürger werden. Im Endeffekt sicherlich! Die Goten, Wandalen, Avaren, Franken, Sachsen und Wikinger sind ja in der Tat Träger der westlichen Zivilisation geworden — freilich etliche Jahrhunderte, nachdem sie der intern zerrütteten griechisch-römischen Zivilisation den Garaus gemacht hatten und durch Millionen individualle ‘Mini-Revolutionen’ und Anpassungen gegangen waren..

Radikale Libertäre und Ökonometriker in der UN wenden sich gegen jedwede Begrenzung, weil Einwanderungskontrollen angeblich riesige Zugewinne im Welt-Pro-Kopfeinkommen verhindern. Wenn arme Menschen nur ohne Limit in Gegenden mit hohem Einkommen wandern könnten, dann ergäbe sich ein nahezu anstrengungsloser Gewinn, so wenig anstrengend wie „das Aufsammeln von Hundert-Dollarnoten, die auf der Straße liegen“[20]. Dieses Argument beschränkt sich zunächst einmal auf einer marxistisch-materiellen Weltanschauung, nach der nur Materielles zählt. Doch der Mensch lebt nicht für‘s Nationalprodukt allein. Sozialer Friede, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind Grundwerte, die für die Menschen genauso zählen wie materieller Wohlstand[21]. Eine Immigrationspolitik, die nur Materielles maximiert, wäre etwa ebenso sinnvoll wie eine Transportpolitik, die auf der Annahme basiert, es gäbe keine Schwerkraft. In Wirklichkeit würden total offene Grenze enorme Transaktionskosten verursachen — kulturelle Fragmentation, gesellschaftlichen Zerfall, soziales Chaos, babylonischen Sprachwirrwarr, Entwurzelung — im Grund all das, was den Wert der westlichen Zivilisation ausmacht. Die einzigen zusätzlichen Einkommen erwüchsen aus dem Verkauf von Stacheldraht, mehr Bepitzelungsdiensten und noch mehr Überwachungsapparaturen.

Eine bessere, weniger schmerzvolle Alternative zur unkontrollierten Öffnung der Grenzen für Einwandererströme wäre wirklicher Freihandel in Waren und Dienstleistungen[22]. Der westliche Protektionismus hindert die Bauern im Süden daran, ihre Produkte im Westen gewinnbringend loszuwerden. Deshalb kommen sie persönlich. Wenn jetzt neue amerikanische Zölle den Autoimport aus Mexiko behindern, graben mexikanische Arbeiter eben Tunnels unter Trumps Mauer und kommen als „Flüchtlinge“. Die skandalöse EU Agrarprotektion trägt in ähnlicher Weise zur Einwanderung aus Afrika und Mittelost bei. — Außerdem sollte den Verfechtern der „Hundert-Dollar-auf-der-Straße Schule“ gesagt werden, daß es in der Politik nicht um ein weltdurchschnittliches Realeinkommen geht, sondern um den Wohlstand der Nationen.

Und schließlich wenden politische Pragmatiker in San Francisco, Berlin und Brüssel ein, daß demographische Divergenzen zwischen dem Westen und dem Süden eine Einwanderungslawine unvermeidbar mache. So argumentieren faule Opportunisten, die es aufgegeben haben, unsere Freiheit zu verteidigen. Man muß sie bloßstellen als das, was sie sind.

 

Der große Streßtest für unsere Zivilisation

Die freie, humane politische Ordnung, die Denker wie John Locke, David Hume und viele andere unserer Helden inspiriert haben, die in der US Verfassung praktisch ausgeformt wurde und für die sich Generationen von Mitgliedern der Mont Pelerin Gesellschaft eingesetzt haben, diese Ordnung ist derzeit von innen und außen mehr bedroht als zu irgendeinem Zeitpunkt, seit dem Friedrich Hayek und seine besorgten Mitstreiter in den späten 40er Jahren auf jenem Berg in der Schweiz zusammen kamen.

In unseren Tagen ist die politische Landschaft so polarisiert wie schon lange nicht; kompromißlose ideologische und materielle Anfechtungen bereiten Freunden einer freien Gesellschaft Sorgen wie schon seit langem nicht. Und nun gibt Masseneinwanderung obendrein dem Populismus mächtig Auftrieb. Das alles läuft auf einen ernsthaften Streßtest für die westliche Zivilisation hinaus, über dessen Ausgang man seine Zweifel hegen muß. Immer wieder sind in der Menschheitsgeschichte Zivilisationen aufgeblüht und dann wieder verfallen. Dies ist die große Lehre der Geschichte. Und die tausendjährige westliche Zivilisation ist da nicht unbedingt eine Ausnahme[23].

Wie konsequent wir die Argumente für Freiheit vertreten und wie robust der Staat seine erste Pflicht wahrnimmt, nämlich die Bürger und erprobte Institutionen zu schützen — das wird entscheiden, ob und wo die westliche Zivilisation überlebt.

 

(5.170 Worte)

 


[1]   W. Kasper (2002), Sustainable Immigration and Cultural Integration (Sydney: Centre for Independent Studies).

[2]     W. Kasper (1988), ‘Immigration, Culture, Nationhood’, Quadrant, vol. 32:12 (Dez.), S. 52-56.

[3]     UN (2015), World Population Prospect: The 2015 Revision Key Findings and Advance Tables (New York: United Nations); UN, Population Division (2017), Total Migrant Stock by Origin, 2017 <zitiert nach 6 Jan. 2019>; UN, Global Compact for Migration (2018), Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, Intergovernmentally Negotiated and Agreed Outcome, 13 Juli 2018 <refugeesmigrants.un.org>; Migration Policy Institute (2018), International Migration Statistics (Washington, DC: MPI) <www.migrationpolicy.org>.

[4]     R. Salam (2018), Melting Pot or Civil War?: A Son of Immigrants Makes the Case Against Open Borders (New York: Random House/Penguin).

[5]     P. Collier (2013), Exodus: How Migration is Changing Our World (Oxford-New York: Oxford University Press); Salam (op. cit.).

[6]     E. J. Erler (2018), ‘Does Diversity Really Unite Us? Citizenship and Immigration’, Imprimis, vol. 47, no. 7/8 (July/August) [Hillsdale College]; V. Klaus-J. Weigl (2017), Europe all Inclusive: A Brief Guide to Understanding the Current Migration Crisis (Budapest: Századvég School of Politics Foundation).

[7]     R. Eatwell – M. Goodwin (2018), National Populism: The Revolt Against Liberal Democracy (London:  Pelican).

[8]     F. Fukuyama (2018), Identity: The Demand for Dignity and the Politics of Resentment (New York: Farrar, Straus and Giroux).

[9]     A. Mansur (2018), Klartext zur Integration. Gegen falsche Toleranz und Panikmache (Frankfurt: Fischer Verlag).

[10]     M. Vargas Llosa (2018), La llamada de la tribú (Madrid: Alfafguara/Penguin-Random House). W. Kasper (2018), ‘The Atavistic Assault on Liberalism – review of La llamada de la tribú by Mario Vargas Llosa ‘, Quadrant, vol. 62: 7-8 (July-Aug.), pp. 99-102. Übersetzungen ins Englische oder Deutsche sind m. E.  bisher nicht erschienen.

[11]   W. Kasper (2017), ‘Sailing into a Storm Front: Unprincipled Democrats, pueri robusti and the Global Economic Order’, Policy, Vol. 32:4 (Herbst), SS. 33-41.

[12]     S. Pinker (2018), Enlightenment Now: The Case for Reason, Science, Humanism, and Progress (New York: Penguin).

[13]     F.A. Hayek (1973), Law, Legislation and Liberty –– vol. I: Rules and Order (Chicago: University of Chicago Press). –  F.A. Hayek (1979), Law, Legislation and Liberty –– vol. III: The Political Order of a Free People (Chicago: University of Chicago Press) , S. 165-173; W. Kasper, M.E. Streit, P.J. Boettke (2012), Institutional Economics – Property, Competition, Policies (Cheltenham, UK – Northampton, Mass.), S. 101-140.

[14]   W. Kasper (2001), ‘Immigration, Institutions, Harmony and Prosperity’, Quadrant, vol. 65:11  (Nov.) 2001, SS. 6-10. –  W. Kasper (2002), Sustainable Immigration and Cultural Integration (Sydney: Centre for Independent Studies). –  H. Hughes (2002), Immigrants, Refugees and Asylum Seekers – A Global View (Sydney: Centre for Independent Studies).

[15]   Productivity Commission, Government of Australia  (2014), Migrant Intake into Australia, Inquiry Report, No. 77 (Canberra: Productivity Commission). – J. Jupp  (2018), An Immigrant Nation Seeks Cohesion: Australia from 1788 (London: Anthem Press).

[16]   A. Rabushka (1974), A Theory of Racial Harmony (Columbia, SC: University of South Carolina Press). ­  T. Sowell (1994), Race and Culture (New York: Basic Books). –  T. Sowell (1996), Migration and Cultures – A World View (New York: Basic Books).

[17]  In Ausnahmefällen, wie dem enormen Zustrom von Flüchtlingen und Heimkehrern in die Bundesrepublik Deutschland und nach Taiwan nach dem Kriege, wurden diese Prozentsåtze weit übertroffen. Doch darf man solche Notfälle nicht auf Einwanderung aus wirklich fremden Låndern übertragen, wie es manche Befürworter offener Grenzen jetzt tun.

[18]     E.L. Jones (1981/2003), The European Miracle: Environments, Economies, and Geopolitics in the History of Europe and Asia, 3rd ed. (Cambridge: Cambridge University Press); Kasper, Streit, Boettke (op. cit.), SS. 381-450). Siehe auch: P. Némo (2005), Was ist der Westen? (Tübingen: Mohr Siebeck).

[19]     M. Olson (1998),  The Rise and Fall of Nations (New Haven, CT: Yale University Press), S. 371; M.A.  Clemens (2011), Economics and Emigration: Trillion-Dollar Bills on the Sidewalk?“, Journal of Economic Perspectives, Vol. 25:3 (Sommer), SS. 83-106.

[20]     M. Olson (op. cit.); Clemens (op. cit.), siehe auch L. von Mises (1996 [1927]), Liberalism: The Classical Tradition (Irvington-on-the-Hudson: Foundation for Economic Education). – J. L. Simon (1999), The Economic Consequences of Immigration, 2nd ed. (Ann Arbor, MI: University of Michigan Press).

[21]     G.J. Borjas (2015), ‘Immigration and Globalization: A Review Essay’, Journal of Economic Literature, Vol. 53:4, SS . 961-974.

[22]  W. Stolper – P. A. Samuelson (1941), ‘Protection and Wages’, Review of Economic Studies, Vol. 9:1, SS. 58-73.

[23]  W. Kasper (2011), The Merits of Western Civilisation, An Introduction (Melbourne: Institute of Public Affairs). – W. Kasper (2019), Does Western Civilisation Have a Future? Policy Paper No. 17 (Sydney: Centre for Independent Studies)