Coronomics

Um den Corona-Virus zu bekämpfen, Menschenleben zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren, weiten überall im Westen die Regierungen das Ausmaß der Staatstätigkeit gewaltig aus. Hier soll es nicht darum gehen, ob diese Ausweitung der Staatstätigkeit unvermeidbar ist, auch nicht darum, welches Detail vielleicht besser anders geregelt werden könnte, sondern um die grundsätzliche Frage, was die Ausweitung der Staatstätigkeit auf lange Sicht für unsere Gesellschaft bedeuten muss.

Ohne das Menschenbild der Ökonomik, die Unterstellungen von Nutzenmaximierung und Rationalität, kritisieren oder  ersetzen zu wollen, möchte ich einen anderen Ausgangspunkt für theoretische Überlegungen zu Wirtschaft und Staat wählen. Wenn wir etwas über den Menschen wissen, dann dass Menschen sich immer wieder irren. Das gilt sogar dort, wo Menschen ihre eigenen Interessen wahrnehmen wollen, aber erst recht dort, wo es darum geht, die Interessen Anderer wahrzunehmen. Dann muss man nicht nur geeignete Mittel den eigenen Zielen zuordnen, sondern außerdem noch wissen, was die Anderen wollen. Nichts spricht für die Vermutung, dass Beauftragte im Allgemeinen, auch demokratisch gewählte Politiker, das, was die Auftraggeber wollen, besser als diese wissen. Bei einer großen und heterogenen Menge von Auftraggebern ist das auch nicht leicht. Wenn wir Menschen immer wieder irren, dann sollten Wirtschaft, Staat und Gesellschaft so eingerichtet sein, dass Irrtümer leicht und schnell korrigiert werden können. Weil Menschen eigene Irrtümer nicht gern zugeben, stellt sich die Frage, wer sich gegen die Zumutung der Fehlerkorrektur mit der besten Aussicht auf Erfolg wehren kann. Das sind offensichtlich eher die Inhaber von Machtpositionen als die Vielzahl der ziemlich ohnmächtigen Menschen. Ein amerikanischer Politikwissenschaftler hatte deshalb mal Macht als „capability not to learn“ bezeichnet. Obwohl Macht deshalb gefährlich ist, bleibt sie wie der Irrtum unvermeidbar.

Wie andere produktive Tätigkeiten auch braucht Fehlerkorrektur die richtigen Anreize. Damit wird das übliche Menschenbild der Ökonomen und vor allem der Ordnungsökonomen akzeptiert, die auf der Einheit von Entscheidung und Haftung bestehen oder mit Friedrich August von Hayek auf der Verantwortung als Kehrseite der Freiheit, dem Konsequenzen Tragen vor allem auch im Falle falscher Entscheidungen. Im Staat lässt es sich mangels zureichender Ressourcen der herrschenden Politiker kaum vermeiden, dass Andere – meist die Steuerzahler – die Folgen der auf Dauer unvermeidbaren Fehlentscheidungen tragen. Aus diesem Anreizumfeld folgt, dass die Politik ein Lebensbereich ist, wo die Fehlerkorrektur ungewöhnlich schwer fallen muss. Bei einem Markt mit lebhaftem Wettbewerb kann sich der Unternehmer, der die Bedürfnisse der Konsumenten oder ihre Zahlungsbereitschaft falsch einschätzt, nicht lange der Fehlerkorrektur entziehen. Je langsamer der Unternehmer dazu lernt, desto schneller wird er vom Markt verschwinden. Nur öffentliche Unternehmen, hinter denen der Steuerzahler und der staatliche Zwangsapparat stehen, können es sich erlauben, ihre komparativen Kostenvorteile systematisch zu vernachlässigen, wie ein chinesischer Ökonom es der kommunistischen Partei zu erklären versuchte. Letztlich dasselbe hatte Ludwig von Mises allerdings schon Anfang der 1920er Jahre, noch zu Lenins Zeiten, mit seinem Verweis auf die Notwendigkeit des Privateigentums an Produktionsmitteln als Vorraussetzung einer rationalen Ressourcenallokation erkannt. In Anbetracht der Legitimationskrise des Kapitalismus in vielen westlichen Ländern muss inzwischen auch bei uns immer wieder betont werden, dass Privatbesitz von Unternehmen, Wettbewerb und Marktwirtschaft bei der Fehlervermeidung und Fehlerkorrektur gegenüber der Staats- und Planwirtschaft gewaltige Vorteile bieten.

Obwohl Hayek auch explizite Zweifel am Urteilsvermögen von Politikern formuliert hat, ist doch die allgegenwärtige Fehlerhaftigkeit menschlicher Entscheidungen bei ihm eher implizit als explizit in seiner Theorie vom Wissen enthalten. Hayek betont, dass Wissen nicht immer explizit oder gar akademisch ist, sondern auch implizit und in der Arbeitspraxis, in Gewohnheiten enthalten oder in Institutionen tradiert werden kann. Wissen muss auch nicht wie physikalische Gesetze mit einem universellen Gültigkeitsanspruch verbunden sein, sondern kann lokal sein, an Raum und Zeit gebunden. Sogar Analphabeten können Wissensträger sein, wie der Bauer in einem armen Land, der weiß, was auf welchem seiner Felder gut wächst. Hayeks zentrale These ist, dass Wissen in diesem breiten Verständnis nicht zentralisierbar ist, dass nur dezentrale und freie Entscheidungen von Menschen, denen Verantwortung zugemutet wird, die Nutzung des auf Millionen Köpfe verteilten Wissens ermutigen. Darüber hinaus zeigen Mises und Hayek, dass staatliche Regulierung eher eine Innovationsbremse und Wettbewerb ein Antrieb für Innovation ist. Vor diesem Hintergrund erscheinen alle Zentralisierungstendenzen, ob innerhalb von Nationalstaaten oder auf europäischer Unionsebene problematisch, weil mit dem Risiko der Vernachlässigung des vorhandenen Wissens durch Interventionsspiralen und schwer korrigierbaren politischen Fehlentscheidungen verbunden.

Das bedeutet nicht, dass sich zentrale Entscheidungen immer vermeiden lassen. Weder in der Klimapolitik, noch bei der Seuchenbekämpfung ist ‚laissez-faire’ eine plausible Politik. In beiden Bereichen ist auch Kleinräumigkeit – Bezirks- statt Bundesebene, nationalstaatliche statt europäischer Ebene – eher ein Nachteil als ein Vorteil. Der europäische Binnenmarkt illustriert, dass sogar auf der europäischen Ebene Entscheidungen gefällt werden können und auch gefällt worden sind, die wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und Konsumentensouveränität fördern. Wenn jetzt in der Klimapolitik oder bei der Bekämpfung des Corona-Virus und der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Staatseingriffe erfolgen, dann kann das gerechtfertigt sein. Bei der Klimapolitik können allerdings einfache Eingriffe, wie eine CO2-Steuer oder der Zertifikatehandel, eher als komplexe Regeln überzeugen, wie das Erneuerbare Energie Gesetz. Bei Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kann man gleichzeitig zugestehen, dass während einer Pandemie der Sozialstaat selbst dann nicht reduziert werden sollte, wenn dessen langfristige Finanzierbarkeit unsicher ist, dass Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld, staatliche Kredite an Unternehmen und sogar Subventionen zwecks Schadensbegrenzung sogar eingesetzt werden müssen, wenn Detailfehler beim Einsatz dieser Instrumente zu erwarten sind.

Man darf allerdings auch bei Notmaßnahmen nicht vergessen, dass hilfreiche politische Maßnahmen von den Begünstigten schnell als Gewohnheitsrecht empfunden werden, dass der Entzug von Unterstützung politisch nie einfach ist, dass bei heute unvermeidbaren Rettungsmaßnahmen langfristige Probleme nicht verdrängt werden sollten. Wie steigende Staatsquoten und Staatsschulden und zunehmende Regulierung in den meisten westlichen Demokratien – Deutschland ist jedenfalls mit seiner bis vor kurzer Zeit sinkenden Staatsschuldenquote eine Ausnahme – zeigen, haben Demokratien offensichtlich ein Problem damit, das langfristig Erforderliche mit kurzfristigen Wünschen oder sogar Notwendigkeiten im Einklang zu halten. Das liegt einmal an der rationalen Ignoranz der Wähler, die daraus resultiert, dass das Gewicht einer einzelnen Stimme in der Massendemokratie gering sein muss. Die Ignoranz der Wähler vermittelt dann den gewählten Politikern den Anreiz, konzentrierten, organisierten und ausnahmsweise wohl informierten Partikularinteressenten entgegen zu kommen und Renteneinkommen zulasten der Steuerzahler und/oder Konsumenten zuzuschanzen, die das in ihrer Ignoranz nicht bemerken. Außerdem zeigt die Wahlforschung, dass es schlimmeres gibt als rationale Ignoranz. Die Wähler neigen nicht nur dazu, den Politikern ohne Rücksicht auf die Kosten oder Machbarkeit Ziele vorzugeben, sondern präferieren manchmal noch ungeeignete Mittel, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Der Preismechanismus ist zwar bei Ökonomen beliebt, bei der Masse der Wähler kaum. Ähnlich ist es beim Freihandel.

Um nicht missverstanden zu werden, will ich betonen, dass aus der Analyse der Mängel der Demokratie keine Präferenz für Autokratien folgt. Denn Autokraten verfügen über ein Ausmaß an Macht, von dem abwählbare Politiker nur träumen können. Bei ihnen ist die ‚capibility not to learn’ bzw. die Möglichkeit, falsche Wege bis zum bitteren Ende zu gehen, maximiert. Autokratien haben im 20. Jahrhundert auch weit über 100 Millionen Menschen umgebracht oder verhungern lassen. Aber politische Entscheidungen sind fast immer problematischer als Marktprozesse, weil mit einem höheren Ausmaß an Zentralisierung, einem geringeren Maß an Koinzidenz von Entscheidung und Haftung und größeren Schwierigkeiten bei der Fehlerkorrektur verbunden. Wähler und Politiker neigen dazu, das zu vergessen.