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Liebe Mitglieder der Hayek-Gesellschaft,

 

ich darf Ihnen anliegend einen Brief der Radmacher-Stiftung weiterleiten [aus Datenschutzgründen nicht Teil dieser Veröffentlichung], der Ihnen, zusammen mit diesem Schreiben, die zuletzt gestiegenen Spannungen zwischen den Hayek-Institutionen verständlich machen kann. Vorab: Wie Sie vermutlich wissen, wäre unsere Arbeit in dem Umfang, wie Sie es kennen, ohne das einerzeit großzügige finanzielle Engagement von Dr. Edmund Radmacher nicht möglich. Die Radmacher-Stiftung leistet bis heute einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer vielfältigen Aktivitäten.

 

Der scharfen Kritik von Frau Radmacher an der nach Dominanz strebenden Haltung der derzeitigen Mehrheit in den Gremien von Stiftung bzw. Stiftungsrat gegenüber der Gesellschaft muss ich leider zustimmen. Seit Monaten erleben wir, dass der frühere vertrauensvolle Dialog zwischen Hayek-Gesellschaft und -Stiftung durch den offensichtlichen Versuch maßgeblicher Kräfte im Stiftungsrat abgelöst worden ist, die demokratisch verfasste Hayek-Gesellschaft dem Einfluss der Stiftung unterzuordnen, deren Stiftungsrat auf Lebenszeit amtiert, sich selbst rekrutiert und keiner Kontrolle durch das Votum der Gesellschaftsmitglieder unterliegt.

 

Diese Bemühungen reichen von Vorgaben der Stiftung zur Programmarbeit der Gesellschaft, der Auswahl von Referenten bis hin zum Einfluss auf Personalentscheidungen. Bei letzterem steht neben der Frage neuer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft vor allem der Versuch im Vordergrund, Prof. Dr. Gerd Habermann, ohne dessen Lebenswerk weder Hayek-Gesellschaft noch -Stiftung existieren würden, unwürdig beiseite zu drängen und aus allen Ämtern zu entfernen. Ein Generationenübergang ist in den nächsten Jahren unvermeidlich. Aber wir sind gut beraten, dies mit und nicht gegen Gerd Habermann umzusetzen. Ein abrupter Bruch würde die inhaltliche Arbeit der Gesellschaft massiv beeinträchtigen. Zugleich möchte ich abermals darauf hinweisen, dass gerade auch die Gremienmitglieder der Hayek-Institutionen in besonderem Maße berufen sind, sich in die inhaltliche Arbeit einzubringen und so das Bild der Hayek-Gesellschaft als eine lebendige und vielfältige Vereinigung liberaler Denker auch nach außen zu prägen.

 

Das Ansinnen der Stiftungsrates, über die Ausrichtung der Hayek-Gesellschaft letztinstanzlich zu befinden, sind weder mit der Unabhängigkeit der Hayek-Gesellschaft vereinbar, noch entsprechen sie dem Willen von Dr. Edmund Radmacher, dessen großzügigem Vermächtnis auch die Hayek-Stiftung ihre Arbeitsgrundlage verdankt, um damit die Hayek-Gesellschaft zu unterstützen.

 

Auch der aktuelle Versuch, nahezu über Nacht eine umfassende Stellungnahme zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erzwingen zu wollen, fügt sich in die Versuche des Stiftungsrats ein, die Souveränität der Hayek-Gesellschaft zu untergraben. Obwohl noch nicht einmal eine Entscheidung über eine etwaige Einstufung als Verdachtsfall getroffen worden ist, soll der Gesellschaft eine Haltung vorgegeben werden, indem andernfalls der Wegfall der Finanzierung gemeinsamer Projekte angedroht wird. Entscheidungen über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern – wie auch allgemeine Regeln dazu – fallen in die Kompetenz der Mitgliederversammlung, dem höchsten Beschlussorgan der Hayek-Gesellschaft. Als ihr gewählter Vorsitzender verstehe ich es als meine vornehmste Aufgabe, die Interessen der Mitgliedschaft zu schützen und deren Votum zu respektieren, dem eine eingehende Debatte vorausgehen können sollte – wie es in einer wissenschaftlichen Gesellschaft guter Brauch ist.

 

Ich habe mich kürzlich in einem Schreiben an die Gremienmitglieder von Gesellschaft und Stiftung ausdrücklich dazu geäußert:

 

„Es ist selbstverständlich, dass die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation. Sollte ein Gericht dies für die AfD feststellen, müssen sich die betreffenden Mitglieder entscheiden – Austritt aus der Hayek-Gesellschaft oder Austritt aus der AfD. Ob der Verdacht einer Behörde dazu ausreicht, ist schon viel weniger klar zu beantworten, immerhin gilt ja bis zu einer gerichtlichen Entscheidung die Unschuldsvermutung.“

 

sowie

 

„AfD-Nähe ist zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazi-Keule oder dem Vorwurfdes Rechtspopulismus. Kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften dienen diese Etiketten auch dazu, die liberalen Gesellschaftsvorstellungen hayekianischer Prägung zu desavouieren. Und zwar immer dann, wenn AfD-nahe Personen Positionen äußern, die sich mit klassisch-liberalen Ideen decken (z. B. mit Blick auf Kritik an Zentralisierungstendenzen in der EU oder den Missbrauch der Geldpolitik). Mir müssen uns also davor hüten, dem antiliberalen Lager hierbei auf den Leim zu gehen, in dem wir uns pauschal von allem distanzieren, was AfD-Vertreter äußern. Unabhängigkeit bedeutet immer auch, sich nicht durch die mechanische Negation einer anderen Gruppierung zu definieren.“

 

Es besteht für die Hayek-Gesellschaft nicht der geringste Anlass, einen Beschluss über die Selbstverständlichkeit herbeizuführen, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, denn genau dafür setzt sie sich seit ihrer Gründung ein.

 

Die Sorge um eine vermeintliche AfD-Nähe der Hayek-Gesellschaft erweist sich schon deshalb als abwegig, weil von den sechs Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft fünf Mitglieder der FDP sind – und keins in irgendeiner Beziehung zur AfD steht. Zwei Mitglieder des Vorstands haben vor Monaten angekündigt, bei der nächsten Mitgliederversammlung nicht mehr kandidieren zu wollen. Diejenigen, die neben mir weiterhin für den Vorstand der Gesellschaft aktiv sein wollen (Carlos A. Gebauer, Prof. Dr. Gerd Habermann, Dr. Gerhard Papke), kennen dieses Schreiben und unterstützen es einhellig.

 

Als Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft gehöre ich während meiner Amtszeit auch dem Stiftungsrat der Hayek-Stiftung an. Über Monate musste ich erleben, dass dort Entscheidungen gegen die Interessen der Gesellschaft getroffen wurden, die offenbar bereits informell vorbesprochen waren. Die Haltung der Hayek-Gesellschaft spielte dabei keine Rolle mehr, denn meine Argumente fanden dort keinerlei Gehör. So wurde gegen meinen Widerstand (und den von Herrn Professor Weede) von der Regel abgewichen, nur Mitglieder in den Vorstand der Hayek-Stiftung zu berufen, die auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft sind.

 

Das zeigt sich leider auch jetzt wieder bei der kurzfristig und ohne zeitliche Not anberaumten Entscheidung des Stiftungsrats zu einer möglichen AfD-Beobachtung. Neben der Beschlussvorlage wurde bereits die Presseerklärung mitversandt. Dies ließ eine ergebnisoffene Debatte abermals nicht erwarten.

 

Als Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft beteilige ich mich nicht an derartigen Manövern im Stiftungsrat gegen die Interessen der Hayek-Gesellschaft. Deshalb werde ich vorerst nicht an Sitzungen des Stiftungsrates teilnehmen, bis dieser wieder zu der Kooperationskultur zurückgefunden hat, die das Miteinander von Gesellschaft und Stiftung über viele Jahre ausgezeichnet hat und zurecht auch von Frau Radmacher bei der Hayek-Stiftung und deren Stiftungsrat eingefordert wird. Zugleich appelliere ich an alle Mitglieder, mich in der liberalen Sacharbeit zu unterstützen, um die es mir in meiner Amtsführung geht.

 

Mit liberalen Grüßen

Ihr Stefan Kooths

 

Mitgliederrundschreiben als PDF