Am 11.6.22 fand das Roland Baader Treffen im Cafe am Kreuz in Waghäusel-Kirrlach statt.
Nachfolgend finden sie den Vortragstext von Erich Weede.
Der Verlust der wirtschaftlichen Freiheit, ein Betrug an der nächsten Generation
Mit Roland Baader verbinden mich vor allem zwei Überzeugungen. Erstens sind wir
beide vom Wert der wirtschaftlichen Freiheit überzeugt. Zweitens halten wir beide die
Demokratie für eine Verpflichtung, unsere Mitbürger immer wieder auf den Wert der
Freiheit hinzuweisen. Diese Aufklärung ist eine Sisyphus-Arbeit, weil sie ein Kampf
gegen rationale Ignoranz ist, die notwendigerweise aus dem geringen Gewicht jeder
Stimme in der Massendemokratie resultiert. Weil jede einzelne Stimme keinen
nennenswerten Effekt auf das Wahlergebnis hat, ist der Anreiz für den Wähler, sich
vor der Stimmangabe zu informieren, recht gering. Trotzdem will ich versuchen die
wichtigsten Argumente für die wirtschaftliche Freiheit zusammenzufassen.
Erstens sind extreme Defizite an wirtschaftlicher Freiheit mörderisch. Nach dem
‚Großen Sprung nach Vorn’ Ende der 1950er Jahre sind in der Volksrepublik China
ungefähr 45 Millionen Menschen oder 6 bis 7% der Bevölkerung umgekommen, die
meisten verhungert. Bei Stalins Maßnahmen gegen die ukrainische Landbevölkerung
sind ca. 4 Millionen Menschen oder 13% der Bevölkerung umgekommen, wieder die
meisten verhungert. Nach dem Sieg der ‚Roten Khmer’ in den 1970er Jahren sind in
Kambodscha 2 bis 3 Millionen Menschen oder mehr als 25% der Bevölkerung
umgekommen.
Zweitens verdanken wir die Überwindung der Massenarmut in der westlichen Welt
der wirtschaftlichen Freiheit, die in Europa stärker als anderswo ausgeprägt war. In
den letzten 200 Jahren sind die Volkswirtschaften der westlichen Welt um bis zum
Faktor 30 gewachsen, während die großen Zivilisationen Asiens meist stagnierten.
Drittens nützt die wirtschaftliche Freiheit sogar denen, denen sie von ihren
Regierungen noch vorenthalten wird. Aus der wirtschaftlichen Freiheit im Westen
resultieren die Vorteile der Rückständigkeit anderswo. Arme Länder können schneller
als reiche wachsen, weil sie von freien und deshalb reichen Ländern Technologien
und Geschäftsmodelle übernehmen können. Aus diesem Grund konnte China in 40
Jahren um den Faktor 30 wachsen, konnten im Zeitalter der Globalisierung ca. 1
Milliarde Menschen absoluter Armut entkommen.
Viertens trägt wirtschaftliche Freiheit wesentlich zur Lebensfähigkeit der Demokratie
bei. Denn wirtschaftliche Freiheit führt zu Wohlstand. Wohlstand ermöglicht
Demokratie. Die Frage, wer verhungern und wer überleben soll, eignet sich nicht für
Mehrheitsentscheidungen.
ABER die existierenden westlichen Demokratien untergraben ihre freiheitlichen
Grundlagen. Vor dem ersten Weltkrieg waren die Staatsquoten in der westlichen Welt
meist um 10%, maximal 17% (in Frankreich), heute sind sie meist um 50%.
Schlimmer noch: Bis in die 1950er Jahre diente die Schuldenfinanzierung des Staates
vorwiegend Rüstung und Krieg, heute dem Ausbau des Sozialstaates, der im Westen
meist ca. 30% des BIP beansprucht und der größte Brocken im Staatshaushalt ist.
Warum ist der Sozialstaat so gefährlich? Weil er seine eigenen Voraussetzungen
untergräbt.
1. Er schwächt die Arbeitsanreize.
2. Er vermittelt Auswanderungsanreize für die Erfolgreichen und
Einwanderungsanreize für die Erfolglosen.
3. Er schadet künftigen Generationen, die trotz rückläufiger Zahl immer mehr Alte
und deren Rentenansprüche finanzieren müssen. Oder: Die angebliche soziale
Gerechtigkeit durch Umverteilung erfordert Ungerechtigkeit gegenüber
künftigen Generationen.
Was sind die langfristigen Folgen des Ausbaus von Sozialstaat und Schulden im
Westen? Entweder massive Steuererhöhungen und weitere Schwächung der
Arbeitsanreize oder Inflation oder beides. Es ergibt sich eine Verschärfung der
Verteilungskonflikte, die unsere Demokratien heute nicht lösen wollen, sondern mit
massivem Schuldenwachstum übertünchen und auf die nächste Generation
verschieben. Ein nominell liberaler Finanzminister macht dabei mit ca. 240 Milliarden
Euro neuen Schulden mit. Teilweise nennt man die Schulden sogar ‚Vermögen’.
Armes Deutschland!