Beiträge, Ordnungspolitischer Kommentar


Von Oliver Arentz In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die Finanzierung sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. Inhaltlich sehen sich Öffentlich-Rechtliche dem oftmals laut vorgebrachtem Vorwurf gegenüber, dass sie nicht objektiv über die politische Lage …

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Von Larissa Hages und Rebekka Rehm Ein großer Teil der aktuellen politischen Debatte ist dem Gesundheitswesen gewidmet. Das ist nicht überraschend: Zwar weisen verschiedene Studien auf eine gar nicht so geringe Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem deutschen Gesundheitssystem hin, es bestehen jedoch zweifel-los Ineffizienzen in diesem System und verschiedene Entwicklungen werden es vor weitere Herausforderungen …

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Von Clemens Recker   Glückwünsche zum neuen Jahr waren zuletzt allgegenwärtig. Neben dem Vertrauen auf gute Vorsätze mag der ein oder andere seinem Glück vielleicht auch auf anderem Wege auf die Sprünge helfen: Gut ein Fünftel der inländischen Bevölkerung wird zur Gruppe regelmäßiger Glücksspielkonsumenten gezählt. Trotz dieser salopp formulierten Sätze zum Einstieg ist die Regulierung …

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Von Larissa Hages und Sandra Hannappel Am 16. November kündigte Siemens an, dass im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen ca. 3.500 Stellen in Deutschland (bei derzeit ca. 115.000 Beschäftigten) wegfallen sollen, u. a. ist geplant, Standorte in Ostdeutschland zu schließen. Die Ankündigung stieß nicht nur bei den Beschäftigten auf Kritik, sondern wurde auch im Bundestag diskutiert. Aus …

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Von Steffen J. Roth Die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition erklärten am vergangenen Freitag in ihrer Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche, die „Bekämpfung von Kinderarmut“ besonders fokussieren zu wollen. Am gleichen Tag bestätigte der Bundesrat minimale Erhöhungen der Hartz IV-Sätze zum Jahreswechsel: Ab Januar erhalten Kinder unter sieben Jahren 240 Euro statt bisher 237 Euro im Monat. Die …