Beiträge, Ordnungspolitischer Kommentar


Von Clemens Recker und Rebekka Rehm   Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Preisbindung auf dem deutschen Apothekenmarkt als ungerechtfertigte Beschränkung des Binnenmarktes keine Anwendung auf Versandapotheken aus dem EU-Ausland finden darf. Interessensverbände und Teile der Politik fordern nun ein generelles Verbot des Versandhandels.   Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente Für verschreibungspflichtige Medikamente besteht auf …

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Von Sandra Hannappel   Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer …

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  Anforderungen an ein Rentenkonzept in Zeiten niedriger Zinsen Von Larissa Hages und Leonard Münstermann   Die Bundessozialministerin hat für November ein umfassendes Gesamtkonzept für die Rente angekündigt, aus dem erste Teile, wie die Flexi-Rente, bereits bekannt sind. Dies bietet einen Anlass, einige Anforderungen an ein Gesamtkonzept zu formulieren, das den gegenwärtigen rentenpolitischen Herausforderungen gerecht …

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Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Kollateralschäden bei der Altersvorsorge Von Oliver Arentz vom 6. September 2016 Relativ geräuschlos ist im März 2016 die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Die WIKR soll Verbraucher vor sich selbst und unseriösen Kreditangeboten schützen. Im Kern geht es darum, dass die Banken bei der …

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„Integrationsarbeit“ – Ein Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen Von Steffen J. Roth vom 02. August 2016 In der Flüchtlingspolitik stand bisher die Frage im Vordergrund, wie die schiere Unterbringung und Registrierung der Menschen bewältigt werden kann. Die größte Herausforderung steht aber noch bevor. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben oder zumindest vorübergehend geduldet …