Beiträge, Ordnungspolitischer Kommentar


Von Rebekka Rehm vom 05. Juli 2016
Vor zwölf Tagen haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem herrscht große Verunsicherung über mögliche Folgen dieses Abstimmungsergebnisses, die sich unmittelbar an den Finanzmärkten widerspiegelte und mindestens anhalten wird, bis die Rahmenbedingungen des Austritts und die Grundlagen für die zukünftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt sind – sofern Großbritannien denn tatsächlich einen Austrittsantrag stellen wird. Die langfristigen Folgen der Entscheidung in Großbritannien werden dann maßgeblich von dem Ergebnis dieser Verhandlungen abhängen. Klar ist, dass beide Seiten auch zukünftig von guten Beziehungen in vielerlei Hinsicht profitieren würden. Gute Handelsbeziehungen lassen – allgemein gesprochen – eine effizientere Arbeitsteilung und damit mehr Wohlstand erwarten, sowohl für Großbritannien als auch den Rest der EU. Weitgehende Einigungen, die Freihandel erlauben, sind also wünschenswert. Natürlich ist die Befürchtung groß, dass ein glimpflich ausgehender Austritt Großbritanniens europaskeptischen bis -feindlichen Lagern in anderen Ländern Auftrieb geben wird. Daraus folgt aber nicht, dass die EU destruktive Verhandlungen anstreben sollte. Anstatt auf schwere Zeiten für die Briten und damit auf Abschreckung sollte die EU besser auf mehr Zufriedenheit in ihren Mitgliedsstaaten setzen.

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Von Clemens Recker Die jüngsten Enthüllungen der Panama-Papers sowie der Prozessauftakt gegen die Whistleblower der LuxemburgLeaks haben der gesellschaftlichen Diskussion über Gewinnverlagerung neuen Auftrieb gegeben. Im Zuge der Debatte nimmt auch der Vorwurf zu, dass innerhalb der EU einige Mitgliedstaaten unter Nutzung des Gemeinschaftsrechts eine Erosion der Körperschaftsteuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen forcieren.

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Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zukünftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentliche Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Von Carina Fugger, Florian Gössl und Achim Wambach
Noch ist die finale Entscheidung nicht gefallen, aber es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen das Votum des Bundeskartellamts und die Empfehlung der Monopolkommission die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erlauben wird. Damit rückt wieder einmal dieses Spezifikum des deutschen Wettbewerbsrechts, die Ministererlaubnis, in den Fokus der Diskussion.