Beiträge, Ordnungspolitischer Kommentar


Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zukünftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentliche Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Von Carina Fugger, Florian Gössl und Achim Wambach
Noch ist die finale Entscheidung nicht gefallen, aber es zeichnet sich ab, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen das Votum des Bundeskartellamts und die Empfehlung der Monopolkommission die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erlauben wird. Damit rückt wieder einmal dieses Spezifikum des deutschen Wettbewerbsrechts, die Ministererlaubnis, in den Fokus der Diskussion.

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Mit dem kommenden Sommer­semester wird an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin ein Master­­studiengang im Bereich Austrian Economics aufgelegt. Dieses Programm soll unter dem Namen „Entrepreneurial Economics“ das Denken der liberalen Ökonomen von Menger über Mises bis hin zu Hayek und den modernen Austrians wieder neu an einer deutschen Hochschule etablieren. Jungen Menschen wird damit die Möglichkeit geboten, sich innerhalb ihres regulären Studiums intensiv mit der Österreichischen Schule auseinanderzusetzen, was in einem herkömmlichen VWL-Studium heutzutage – wie Sie wissen – kaum noch geleistet wird.