Eröffnungsrede der Hayek-Tage 2026: „Die Verteidigung des Realismus“

Im Folgenden finden Sie eine Niederschrift der Eröffnungsrede der Hayek-Tage 2026 in Münster, die am 22. Mai durch Carlos A. Gebauer, Justiziar der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, gehalten wurde.

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
liebe Freunde,

ich heiße Sie namens der Hayek-Gesellschaft herzlich willkommen zu den Hayek-Tagen 2026 in Münster. Das überwältigende Interesse an unserer „überbuchten“ Konferenz in diesem Jahr zeigt: Die Arbeit unseres Vereins im Geiste der Philosophie Hayeks trifft den Zeitgeist.

Ich nehme die Gelegenheit dieses Eröffnungsvortrages wahr, im Rahmen einer Dreigliederung einen Rückblick auf unsere Gesellschaft zu werfen, eine kleine Analyse der gegenwärtigen Situation zu wagen und einen Ausblick auf die anstehenden Tätigkeiten im Sinne eines Pflichtenheftes zu formulieren.

A.) Rückblick

Die Gründung der Hayek-Gesellschaft 1998 erfolgte in einer noch ganz anderen historischen Epoche. Während der 1990er Jahre schien es, als würden sich die Probleme der überforderten Staatshaushalte samt ihren Folgen noch mit Rationalität lösen lassen. Die Hayek-Gesellschaft wollte den Reparaturbedarf beschreiben und anleiten. Zur Erinnerung: Einige der wichtigsten „Euro-Kritiker“ waren Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.

Der letzte Bonner Kanzler der Bonner Republik, Helmut Kohl, trat 1998 ab. Mit Gerhard Schröder folgte zwar formal schon ein Berliner Kanzler; aber er war im Geiste noch „Bonner“ in diesem Sinne. Gerhard Schröder reparierte manche volkswirtschaftliche Wiedervereinigungssünde. Der ökonomische Umsteuerungsbedarf blieb gleichwohl – und stieg unaufhörlich.

Ich nehme an, keiner der Gründer um Roland Baader und Edmund Radmacher hätte nur ansatzweise für denkbar gehalten, wie die Lage im Land sich knapp 30 Jahre später darstellen würde: Einen alten Bundestag zusammenzurufen, um „Sondervermögen“ zu beschließen? 500 Milliarden fast vollständig zweckwidrig verwenden? Von „Staatsstreich“ reden, wenn die Umsetzung von Beamten angekündigt wird?

Inmitten der tiefen Krise, in der sich unsere Republik befindet, stellt sich uns die Frage nach der Rolle der Hayek-Gesellschaft: Was sind wir und was wollen wir?

Nach Roland Baaders Frage, ob ich nicht auch Mitglied der Hayek-Gesellschaft werden würde, habe ich hier in den letzten beiden Jahrzehnten sehr viel gelernt.

Unvergesslich ist mir – insbesondere nach der kürzlichen Äußerung unseres Kanzlers, er empfehle seinen Kindern nicht mehr, nach Amerika zu reisen – Vernon Smiths Satz von 2008, er habe überlegt, ob er wirklich nach Deutschland zur Preisverleihung reisen wolle, weil hier doch Kinderarbeit verboten ist. Seine Begründung war ebenso erstaunlich wie beeindruckend: Er selbst habe nach dem Tode seines Vaters mit anpacken müssen und dabei gelernt, was es bedeute, mit anderen zu kooperieren und für die Erfüllung von Pflichten Verantwortung zu tragen. Wenn andere sich auf einen verließen, lerne man schnell, welche Bedeutung der eigene Beitrag zur Gemeinschaft habe. In meinem persönlichen Weltbild halte ich zwar „Kinderarbeit“ im eigentlichen Sinne auch für eine regelhafte Überforderung. Aber eine gute Musikpädagogik und eine Orchestererziehung sind fantastisch effektive Mittel zu Herstellung eines gesunden Teamgeistes.

Unvergesslich ist mir auch der Vortrag Hernando de Sotos von 2010, in dem er am Beispiel von „Miami Vice“ und Don Johnson eindrücklich erklärte, warum ein Slum mangels dort staatlicher Straßenbenennungen kompliziertere Wirtschaftsstrukturen unmöglich mache. Noch unvergesslicher wurde mir dieses Referat allerdings, als ich 14 Jahre später in Vaduz neben der mir damals noch unbekannten Pauline Dixon saß und sie mir über ihre Forschungsarbeiten in peruanischen Slums berichtete: Ich repetierte im Gespräch mit ihr das 2010 Gelernte und erfuhr, dass es empirisch völlig unrichtig sei. Sie sei mit den Arbeiten Hernando de Sotos vertraut und habe seine Annahmen inzwischen empirisch widerlegt: In Slums gebe es alles – einschließlich Versicherungsgesellschaften und Banken.

Wieder einmal wurde mir klar: Wissenschaft ist, mit Brustschwimmbewegungen immer neue Erkenntnisse zu erreichen, alte hinter sich zu lassen, und bei allem zu wissen: Da kommt noch was!

B.) Situationsanalyse

Damit sind wir schon beim Zweiten Teil: Der Situationsanalyse.

I.) Ich bin mir sicher: Die Existenz und Arbeit der Hayek-Gesellschaft war nie wichtiger als jetzt. Inmitten einer gesellschaftlichen „Polykrise“ braucht es einen Ankerpunkt, von dem aus die Schwierigkeiten an allen Orten – mitsamt ihren wirr ineinander geschlungenen Synergie- wie Behinderungsfaktoren – rational, nüchtern und „österreichisch“ bewältigt werden können. Denn unser Staat ist aktuell (formulierungsangelehnt an Konfuzius) in Unordnung.

II.) Die aktuellen Arbeitsfelder der Gesellschaft lassen sich bei allem dreiteilen:

1.) Wir arbeiten thematisch, um Hayek zu lesen, zu verstehen, fortzuschreiben und zu lehren.

2.) Wir brauchen organisierte Strukturen. Das ist die unphilosophische Handarbeit des Alltags.

3.) Und: Wir wehren Konflikte ab, externe wie interne.

a.) Von extern dominiert seit jeher das gleichermaßen irrationale wie persistierende Narrativ, der Liberalismus sei politisch ein Phänomen von „rechts“. Die ahistorische intellektuelle Verirrung, der bisweilen sogar Politologen aufsitzen, liegt in einem offenbar fundamentalen Unverständnis der Namen „rechts“ und „links“. Die „Linken“ in der namengebenden französischen Nationalversammlung wollten den Staat gewillkürt modernisieren; die „Rechten“ wollten ihn gezielt in der Vergangenheit halten. Liberale stehen und sitzen in dieser Dichotomie weder links, noch rechts. Denn sie streben nicht nach positivierten Gesetzesbefehlen zur Gestaltung einer Gesellschaft qua Modelldesign. Wo andere erziehen wollen, läßt der Liberale wachsen. Die Entfaltungsgrenzen des einzelnen finden sich für ihn nicht in szientistischen gesellschaftspolitischen Phantasmen, sondern nur in den Rechten anderer. Deswegen wohnt der Liberalismus in der Mitte des Parlaments, nicht an einer Seite.

Politikexperten, die Liberale für „rechtsextrem“ halten, gleichen daher einem Orthopäden, der eine Wirbelsäule mit einem Mittelhandknochen verwechselt. Und um auch dies hier noch einmal klarzustellen, weil selbst Olaf Scholz am 19. März 2024 dem einschlägigen Irrtum seines Redenschreibers aufsaß (oder in seinen Worten: „das darf nicht verschwiegen werden“): Nein, Friedrich A. Hayek hat Augusto Pinochet nicht beraten! Sein Schüler Kurt R. Leube hat es gezielt durch Fragen bei Zeitzeugen bestätigend erforscht: Die beiden hatten niemals miteinander Kontakt.

b.) Aber auch „intern“ sieht sich die Hayek-Gesellschaft immer wieder einer Art „friendly fire“ von Menschen ausgesetzt, die – zumindest nach außen – reklamieren, selbst Hayekianer zu sein. Wir bewältigen das wie glückliche Schiffseigner lästigen Algenbewuchs.

III.) Damit kommen die wesentlichen Inhalte in den Blick, um die wir uns kümmern müssen.

Friedrich August von Hayek hat die Zusammenhänge zwischen der Anmaßung von Wissen, ökonomischen Fehlallokationen, dem Auseinanderklaffen von Vorstellung(en) und Realität(en) und insbesondere die „menschliche Gemeinheit“, die in allem waltet, klar beschrieben.

Offenkundig war er zu sehr Gentleman, um seine Überlegungen auch in die Frage zu führen, welche fatalen gesellschaftlichen Auswirkungen auch aus einer Arroganz der Dummheit resultieren können. „Arroganz“ wurzelt begrifflich wie etymologisch in der Unfähigkeit, Fragen zu stellen. Der Arrogante stellt sich selbst nicht infrage. Dadurch verharrt er in seinen Irrtümern. Nicht nur David Dunning und Justin Kruger haben (übrigens fast zeitgleich mit Gründung der Hayek-Gesellschaft) das unangenehme Phänomen beschrieben: Um zu bemerken, dass man nicht intelligent ist, müsste man es sein. Die Katze beißt sich also hier selbst in den Schwanz – und kommt nicht mehr voran.

Jamie Lindsay und Peter Boghossian haben die entsprechende Verirrung weiter Teile des westlichen Wissenschaftsbetriebes 2017 in ihrem legendären Aufsatz für das Journal „Cogent Social Sciences“ brillant aufgedeckt: Unter der Überschrift „Der konzeptionelle Penis als soziales Konstrukt“ legten sie – durch eine detaillierte poststrukturalistische Diskurskritik –  dar, warum letztlich nur er (als soziales Konstrukt) die Ursache des Klimawandels sei. Die Zeitschrift akzeptierte den Artikel nach eingehender Prüfung und veröffentlichte ihn. Die Autoren hatten gezielt daran gearbeitet, einen Text ohne jeden semantisch möglichen Sinngehalt zu verfassen.

Wissenschaftliche Politikberatung erscheint mit diesem Kontext in einem ganz anderen Licht. Denn die poststrukturalistische Realitätsauflösung ist aus den Sozialwissenschaften längst in die traditionellen Fakultäten übergeschwappt. Einzelne Juristen versuchen beispielsweise derzeit ernsthaft zu argumentieren, auch bei medizinischen Neulandmethoden unter Einsatz experimenteller Verfahren könne es „Routinen“ geben, also Abläufe, die wir „immer so“ vollzogen hätten.

Einer Wissenschaftsgesellschaft steht gut zu Gesicht, überall darauf hinzuweisen, wenn dem Publikum irgendwo ein X für ein U vorgemacht wird. Ein konzeptionelles Sondervermögen bleibt auch nach diskurskritischer Untersuchung eine strukturelle Umgehung der Schuldenbremse.

Ich denke, wir sollten diese Phänomene inzwischen aus vier Perspektiven betrachten:

1.) Die erste Perspektive ist – ganz „klassisch“ – der gesellschaftliche Impuls unserer aktiven Gesellschaftsingenieure, ideologiegetrieben an der Realität vorbei Politik und Verwaltung zu betreiben.

a.) Seit Jahrzehnten weisen intelligente, kritische und fachkundige Menschen (nicht zuletzt auch aus dem Kreis der Hayek-Gesellschaft) immer wieder darauf hin, dass ein „Klimanotstand“ weder bevorsteht, noch – erst recht – nicht global menschengemacht wäre. Das IPCC hat nun gerade dankenswerterweise dieses Angstnarrativ kassiert. Gleichwohl basiert ein erheblicher Teil unseres Zusammenlebens inzwischen auf der falsifizierten Prämisse eines anthropogen induzierten Klimakollaps. Die „Energiewende“ ist ebenso eine Ableitung aus diesem Axiom wie auch die Energiepreise und mithin der Strukturzusammenbruch weiter Teile der deutschen Volkswirtschaft. Kurz: Staat und Gesellschaft sind hier in Unordnung.

b.) Schon vor sechs Jahren haben intelligente, kritische und fachkundige Menschen (nicht zuletzt auch aus dem Kreis der Hayek-Gesellschaft) immer wieder darauf hingewiesen, dass das „Pandemienarrativ“ von Beginn an exzessive Widersprüche aufwies. In unermüdlicher Kleinarbeit sind die Dimensionen dieser Scheingefahr, die medizinrechtlich nicht zu verantwortende, dogmenbrechende Bekämpfung dieser Lage und der Versuch, über die Fehler der Pandemiejahre einen Schleier des Vergessens auszubreiten, aufgedeckt und aufgearbeitet worden. Nicht das Virus war das zentrale Problem, sondern seine angemaßte Bekämpfung. Staat und Gesellschaft waren auch hier in Unordnung geraten.

c.) In der Justiz sehen wir seit einigen Jahren einen fatalen Trend, gerichtliche Beschlüsse und Urteile nicht mehr auf die Basis einer eigenen rationalen Beweisaufnahme zu gründen, sondern auf frei gegriffene, eigene, richterlichen Tatsachenannahmen. Der Rostocker Rechtsphilosoph und Ordinarius Jörg Benedict hat diesem Phänomen für die Corona-Krise den brillanten Begriff des „epistemischen Unrechts“ gegeben. Der legendäre Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021 hat hier einen schlichten Abweg zum scheinbar begehbaren Pfad ausgeleuchtet. Die Instanzrechtsprechung folgt diesem fatalen Muster nun auch arbeitsrechtlich (im Falle Ulrike Guérots) oder rundfunkrechtlich (im Falle der medienstaatsvertraglichen Rechtmäßigkeitskontrolle unserer öffentlichen Rundfunksender). Neben die politische „Brandmauer“ in den Parlamenten tritt dort nun eine weitere „Rundfunkbrandmauer“, hinter der Akteure des öffentlichen Rundfunks bislang konsequenzenlos ganze Wählergruppen verunglimpfen können. Der Staat und die Gesellschaft sind augenscheinlich auch in diesen Feldern in Unordnung geraten.

d.) Der ideologiegetriebene Kampf gegen Realitäten hat per heute eine Schneise der Verwüstung in unsere Volkswirtschaften gefräst, die sich kaum beschreiben lässt, weil man vor lauter „Dingen, die man sieht“ im Sinne Fréderic Bastiats all die anderen „Dinge, die man nicht sieht“ – nämlich das durch Umverteilung nie in die Existenz Getretene – schlicht verkennt.

Vor ein paar Wochen habe ich Studenten der Universität Regensburg erläutert, dass jede subventionierende Förderpolitik auf ihrer unsichtbaren Rückseite denknotwendig immer auch eine Behinderungspolitik ist: Was ich dem A nehme, um den B zu ertüchtigen, reduziert die Handlungspotentiale des A. Obgleich diese Erkenntnis nichts anderes ist als simpel apriorisch, schien sie vielen Studenten des Jahres 2026 kontraintuitiv. Der Staat und die Gesellschaft sind auch an den Universitäten in Unordnung. Wie sonst wäre möglich, dass Lehrer und Schüler der TU Berlin nicht bemerkt hatten, längst eine Ruine zu bevölkern? Die Hayek-Gesellschaft ist wichtiger als je zuvor.

2.) Die zweite Perspektive, aus der ich unsere Gegenwart betrachten möchte, ist der Blickwinkel einer staatlichen Umsetzung von Schein-Realitäten mit resolutem Gesetzes- und Verwaltungszwang. Hier gibt es bedenkliche, ja sogar verheerende Entwicklungen.

a.) Das schon erwähnte Instrument, kraft Richterrechts politische Agenden zu stützen und zu fördern, indem unzutreffende Tatsachen bei der Subsumtion zu unhinterfragbaren Glaubensannahmen verdichtet werden, zersetzt mittelfristig das Vertrauen in die Justiz.

b.) Besonders aggressiv wird die kontrafaktische Umsetzungsbereitschaft mancher Pläne der Gesellschaftsingenieure, wenn Strafrecht zum Instrument der Gestaltung von Strukturen gemacht wird. Wo das Strafrecht nicht mehr – wie ehedem in funktionierenden Gemeinwesen – ein ethisches Minimum verbindlich absichert, sondern stattdessen ein regulatorisches Maximum durchsetzen hilft, da verirrt sich der Rechtsstaat. Zur Absicherung der Überverwaltungsexzesse des deutschen Gesundheitswesens sind inzwischen Strafnormen in Geltung gesetzt worden, von denen der Gesetzgeber im Ansatz selbst nicht verlässlich abschätzen konnte, wo sie greifen würden und wo nicht; der „Trost“, dies werde sich durch die rechtsprechende Praxis klären lassen, bedeutet nicht weniger, als dass einzelne Angeklagte mit ihrer wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz zu Werkzeugen der Rechtsfindung werden. Wie das mit dem Verfassungsrecht zum Bestimmtheitserfordernis namentlich bei Strafnormen vereinbar sein soll, ist mir ein Rätsel.

c.) Wo die Instrumentarien einer Rechtsordnung in dieser Weise zur Umsetzung politischer Agenden missbraucht werden, da herrscht Unordnung. Denn Rechtsgehorsam ist mehr als nur Gesetzesbefolgung. Zu erkennen, was Recht ist, ist ein kognitiver Akt; zu sagen, was Gesetz sein soll, ist hingegen ein voluntativer Akt. Man kann Gesetze „machen“, aber man kann kein Recht machen. Juristen, die sich anmaßen, Gesellschaftsgestaltung durch die Mittel des Rechts zu betreiben, haben den Kern ihrer Profession verkannt.

Am Rande: Das Landgericht Erfurt hat 2024 den abenteuerlichen Versuch unternommen, „die Natur“ zum Rechtssubjekt zu erklären. In zwei Urteilen dekonstruierte das Gericht die traditionelle Differenzierung zwischen Personen und Sachen und wurde dafür von einzelnen Verfassungsbloggern sogar für seine „fruchtbare Irritation“ gefeiert. Eine solche konzeptionelle Umdeutung der Zimmerpflanze zum Mitbürger indiziert den Grad der intellektuellen Verwirrung an manchen Stellen des Geisteslebens deutlich. Denn auf der Rückseite solcher exegetischer Yogaübungen entsteht denknotwendig die Chance, den nächsten störenden Menschen umgekehrt zur objekthaften Sache zu machen. Das Feld der irritierten Überzeugungen muss dafür nur weiter gedüngt werden. Das ist eine gefährliche Saat.

3.) Dies führt zur dritten Perspektive der Betrachtung: Dem demokratietheoretisch unzulässigen Betreiben von Akzeptanzmanagement für kontrafaktische Realitätsfiktionen durch „engineering of public opinion“.

a.) Goethes Erlkönig hat unserer Sprache den Satz eingeimpft: „Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt!“. Die moderne Staatspraxis hat längst erkannt, daß der Staat – auch mit rigidesten Regularien – nicht jederzeit überall sein kann. Also ist das politische Akzeptanz-Management an die Seite staatlicher Verwaltung getreten. Psychologisch versierte „Spin Doctores“ drehen die Realitätsdarstellung so lange im 360°-Kreis, bis der in seinem Gleichgewichtssinn irritierte Bürger das Framing für die Realität hält und (so nennt man das wirklich) „libertäres Nudging“ seine Adressaten in die nötige „Compliance“ schleust.

Die Grundprämisse allen Lebens in einer Rechtsgemeinschaft – die allgemein freiwillige Akzeptanz der Regelwerke – wird auf diese Weise in manipulativer Weise boykottiert und umgeschaffen: Der staatliche Wille, der nach unserer Verfassung eigentlich eine Ableitung aus der freien Wissensbildung selbstbestimmter Bürger zu sein hat, konstruiert sich so genau dasjenige fiktiv freiwillige Überzeugungsgerüst, von dem aus er dann selbst das scheinbar Richtige und Gewollte an die Bürger liefern kann.

b.) Ich habe an anderen Stellen immer wieder den Vergleich zu den sogenannten „Epizykeln“ der Astronomen bemüht: Wenn man auf der Prämisse eines geozentrischen Weltbildes argumentiert, braucht man ballistisch paradoxe Zusatzkreise, um die sichtbaren „Rückwärtsflüge“ mancher Sterne systemkonform zu erklären. Erst wenn man wagt, die kontrafaktische Prämisse aufzugeben und sich heliozentrisch korrekt positioniert, lösen sich die scheinbar nötigen Epizykel von jetzt auf gleich in Nichts auf. Betrachtet man unsere gegenwärtige Lage unter dieser Perspektive, erkennt man plötzlich unzählige solcher „Epizykel“: Sondervermögen, Spannungsfälle, epidemische Speziallagen, Haushaltsnotstände, regierungsfinanzierte NGOs, Haushaltsumschichtungen, Haftungsbefreiungen, Haftungsübernahmen und vieles anderes mehr. Die für unerträglich befundene Realität wird in eine erträgliche Realitätsdarstellung ummodelliert: DSGVO-konform, shadowgebannt, demonetarisiert, ausgeblendet. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ist in Unordnung. Realismus tut Not.

4.) Damit erscheint die vierte Perspektive: Die digitale Auflösung der Realität in eine politisch korrekte, KI-generierte Scheinwirklichkeit.

a.) Wer glaubt, er könne eine global vernetzte Menschheitsfamilie bei ihrer chaotisch-freien Kommunikation durch „Faktenchecker“ oder „Fake-News-Jäger“ davor schützen, mit blankem Unsinn konfrontiert zu werden, der hat die Hyperkomplexität des Vorganges nicht verstanden. Erzähltes und Erzählung weichen voneinander ab, seit es Erzählen gibt. Die einzige realistische Chance des Menschen, sich der Wahrheit seiner Umwelt asymptotisch anzunähern, besteht im freien Abgleich aller Geschichten durch die Masse der Kommunikationsteilnehmer. Jedes Dorf weiß schon, wer ein Lügner ist, bevor es der Pfarrer oder der Bürgermeister erkennen. Das war anthropologisch konstant schon immer so.

b.) Weil anmaßende Gesellschaftsingenieure sich dieses Umstandes natürlich längst bewußt sind, streben sie inzwischen im weltweiten Netz zu dessen Nutzung danach, die generelle Erlaubnis mit ausnahmsweisem Verbotsvorbehalt zu einem prinzipiellen Verbot mit staatlichem Erlaubnisvorbehalt umzuorganisieren. Kommunikation unter Gleichen soll damit zu einem Privileg werden, das der expliziten digitalen Gewährung bedarf. Diese Gewährung wird staatlich kontrolliert, zentralisiert, in allen möglichen und unmöglichen Dimensionen zusammen verwaltet und vernetzt; bis der Bürger seiner ursprünglichen Realität vollends enthoben ist und nur noch durch einen KI-gestalteten virtuellen Raum der Gesellschaftsingenieure schwebt. Wehe dem, der die Zugangsberechtigung zum digitalen Raum verliert. Von ihm ausgeschlossen zu sein, entspricht dem Horror, die Lebenslizenz zu verlieren.

In diesen vier Blicken (erstens der Realitätsverleugnung; zweitens des regulatorischen Zwangs, der Fiktion zu folgen statt der Wirklichkeit; drittens der Manipulation an der Welterkenntnis; und viertens der Verunmöglichung, mit der Realität hindernisfrei in Kontakt treten zu können) erschließt sich nicht nur die Unordnung unserer Welt. Die vier Dimensionen zeigen auch auf, was die Aufgaben der Hayek-Gesellschaft inmitten dieses entropischen Chaos sein müssen. Denn je mehr sich ein System in solcher Lage abschließt, desto chaotischer wird es. Nur Öffnungen helfen, dass sich die Lage wieder beruhigt und stabilisiert.

C.) Ausblick

Wer glaubt, er könne (gottgleich) ein perfektes, sich selbst genügendes und erhaltendes System schaffen, der ist gut beraten, die Geschichte der Projekte Biosphere I und Biosphere II zu studieren. Natürliche Systeme sind in einer Weise kompliziert – oder gar: komplex? – dass uns nicht gegeben ist, ihnen nachzueifern. Für die Lenkung von Systemen gilt augenscheinlich dasselbe. Demut ist angezeigt. Wer versucht, aus Bequemlichkeit Widerstände zu eliminieren, verkennt die Grundlagen unserer Existenz. Unter optimalen Lebensbedingungen fielen die Bäume in Biosphere um – ihnen fehlte der Wind in den Ästen, um standsichere Wurzeln auszubilden.

Auch ist man gut beraten, sich vernünftigerweise von Menschen fernzuhalten, die gegenüber Herrschsüchtigen allzu sehr Appeasement betreiben. Prinzipientreue hätte wohl auch die FDP als vorgestellt letzte liberale Kraft in unseren Parlamenten vor ihrem Untergang retten können. Die Liste derer, die glaubten, in Kompromissen mit Gesellschaftsingenieuren koexistieren zu können, nun aber mit Autos statt mit Verkehrsministern handeln, ist lang. Und völlig offen ist, wer demnächst den Rasen vor der beendeten Theodor-Heuss-Akademie mähen wird.

Die Hayek-Gesellschaft hat einen weiteren, ergänzenden Weg eingeschlagen. Fast zeitgleich mit dem Ende der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach haben wir im Konsens mit seinem Namenspaten mit dem Aufbau eines „Javier Milei Instituts für Deregulierung in Europa“ begonnen. Als Mitglied des erweiterten Vorstandes der Hayek-Gesellschaft wird Joana Cotar die operative Brücken- und Scharnierfunktion zwischen Milei-Institut und Hayek-Gesellschaft ausfüllen. Wir bleiben bei allem konsequent privat und nicht öffentlich finanziert. Deregulierung ist (wie ich in den vergangenen Monaten mehr und mehr lerne) ein äußerst herausforderndes Geschäft. Ich freue mich auf die intellektuelle Herausforderung. Wir sind kein „Amt für Geistesblitze und Geniestreiche“ und keine „Agentur für Sprunginnovationen“ (wer käme auf so eine anmaßende Idee?). Wir wollen bei allem auch behutsam den Erfahrungsaustausch mit Argentinien wagen.

Fünf Punkte beschäftigen mich selbst bei allem besonders:

1. Wir müssen alles tun, um unseren Mitmenschen nahezubringen, Artikel 1 unseres Grundgesetzes richtig zu lesen. Der Staat hat die Aufgabe, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Es ist nicht seine Aufgabe, diese Menschenwürde erst herzustellen. Denn diese Menschenwürde mit ihrem Respektanspruch existiert bereits vorstaatlich. Der Verfassungsgeber hat sich am 23. Mai 1949 zu Menschenrechten bekannt, die er mit Grundrechten absichern wollte, die am 24. Mai 1949 in Kraft traten. Achtung verdient daher heute sicher auch der Anspruch jedes Menschen auf eine nicht-digitale, analoge Existenz. Sezessionen aus dem Virtuellen mit seiner Abbildhaftigkeit der Realität sind ein Menschenrecht. Die Nichtnutzung von CBDC und digitalen Identitäten auch.
2. Staatliche Politik muß widerspruchsfrei sein. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, sich unvermutet sprunginnovative Fragen vorzulegen: In einer Welt, die Telefaxe für veraltet hält und sie nach Kräften abschafft, wird die Eisenbahn von 1834 subventioniert, obwohl sie als individuell zielgenaues Mobilitätsinstrument schon 1886 durch das Automobil disruptiv überholt worden war. Machen wir uns klar: Wer dreimal umsteigen muss, ist dreimal zum falschen Ziel gebracht worden. Ist also noch vertretbar, den Sanierungsrückstau der Deutschen Bahn mit Milliardenkosten über Jahrzehnte hinweg abzuarbeiten? Oder ist die Überschuldung des Systems ein Preissignal, das seine Dysfunktionalität indiziert?
3. In Kreisen Liberaler wird oft Benjamin Franklin mit seiner Einsicht zitiert, daß man die Freiheit mitsamt der Sicherheit verliert, wenn man sich gegen die Freiheit und für die Sicherheit entscheidet. Vielleicht ist aber anstelle dieser Dichotomie auch eine ganz andere denkbar: Wenn man vor der Wahl steht, das Sichere oder das Richtige zu tun, sollte man sich nicht für die Sicherheit entscheiden, sondern für das Richtige.
4. Schließlich werden wir uns mit dem öffentlichen Rundfunk befassen müssen. Er befindet sich aktuell in einer schweren Krise. Die jüngste Rechtsprechung hat den Versuch unternommen, ihn vollständig von jedweder sachlichen Kritik durch gerichtliche Tatsachenprüfung zu immunisieren. Ein meinungsbildendes Milliardenkonstrukt inmitten unserer Gesellschaft, das zwar pflichtfinanziert, aber nicht unmittelbar demokratisch legitimiert ist, erscheint mir als Fremdkörper in unserem verfassungsrechtlichen Kontext. Hier sind die Grundlagen zu diskutieren. Will man eine kommunikative Allmende inmitten einer Gesellschaft erhalten, wird man sich über die Nutzungsbedingungen verständigen müssen. No taxation without true representation?

Abschließend:

Wie soll eine winzige Hayek-Gesellschaft – fünftens – all diesen teils weltumspannenden Problemen auch nur ansatzweise gehörerwartend entgegentreten? Beißt man hier nicht ein zu großes Stück aus dem Diskurskuchen, das man nicht kauen kann und an dem man sich also verschlucken muß?

Ich denke, nein. Man muss es einfach machen. Der Rest zeigt sich von selbst. Versuch macht klug.

Kürzlich kam mir wieder eine Geschichte vor Augen, die ich vor geraumer Zeit schon einmal gelesen hatte: Ein kleiner Junge hatte mit seinem Vater den Zirkus besucht. In der Pause betrachteten sie den mächtigen Elefanten, der an einem winzigen Pflock befestigt war. Warum der Elefant den Pflock nicht einfach mit dem Seil aus dem Boden ziehe, wollte der Junge wissen. Der Vater fragte den Zirkusdirektor, der erklärte: Der Elefant sei von Kindesbeinen an diesen Pflock gebunden. Damals habe er nicht die Kraft gehabt, sich zu befreien. Heute habe er zwar die Kraft dazu. Aber er wisse das nicht. Nutzen wir unsere Kraft, um Realismus zu leben und Manipulationen zu enttarnen!