Deutschland regelt sich fest, weil für nahezu jedes Problem neue Vorschriften, Zuständigkeiten, Nachweispflichten und Kontrollverfahren entstehen und fast nichts davon je zurückgenommen wird. So wächst ein Regelungsbestand, der Unternehmen belastet, in Familienleben und Eigenverantwortung eingreift, Innovationen bremst und Wohlstand kostet.
Das Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa ist eine Forschungsstelle innerhalb der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. Hier arbeiten Juristen, Ökonomen, Unternehmer und politische Praktiker gemeinsam an einer Aufgabe: Überflüssige Regeln sollen verschwinden, unnötig komplizierte vereinfacht und staatliche Eingriffe auf das begrenzt werden, was tatsächlich erforderlich ist.
Den Namen Javier Milei tragen wir mit seiner ausdrücklichen Zustimmung. Seit 2023 zeigt Argentinien, wie sich ein über Jahrzehnte gewachsener Staatsapparat systematisch überprüfen lässt. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsstrukturen werden einzeln daraufhin untersucht, ob sie gebraucht werden, vereinfacht werden können oder ersatzlos entfallen sollten. Dieses konsequente Vorgehen übertragen wir auf die deutschen Verhältnisse.
Warum es das Milei-Institut gibt?
In Deutschland gibt es rund vierzig politische Stiftungen, drei Dutzend Wirtschaftsinstitute, eine weitverzweigte Verbändelandschaft und den Normenkontrollrat. Trotzdem wächst der Regelungsbestand jedes Jahr weiter.
Der Grund liegt in der Struktur: Parteinahe Stiftungen sind an ihre Parteien gebunden, Wirtschaftsinstitute veröffentlichen Analysen, ohne für die Umsetzung zuständig zu sein, Verbände vertreten die Interessen ihrer Branchen, und der Normenkontrollrat prüft zwar die Folgekosten neuer Gesetze und kann Empfehlungen geben, darf aber deren politische Ziele nicht bewerten und kein Gesetz stoppen.
Hier setzen wir an, indem wir konkrete Vorschriften untersuchen und daraus einen Maßnahmenkatalog entwickeln, der unmittelbar politisch umgesetzt werden kann, überparteilich, unabhängig und ohne Auftrag eines Ministeriums, einer Partei oder eines Verbandes.
Struktur und Finanzierung
Das Institut ist als Forschungsstelle in der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e. V. verankert. Diese Anbindung sichert die rechtliche Trägerschaft und die Einbindung in ein etabliertes Netzwerk klassisch-liberaler Ökonomen und Juristen im deutschsprachigen Raum. Der Sitz des Instituts befindet sich in der Albrechtstraße 11 in Berlin.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich, getragen wird das Institut von bekannten Persönlichkeiten aus Recht, Ökonomie, Wissenschaft, Unternehmertum und Politik, die ihre unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen und Perspektiven einbringen. Ergänzt wird diese fachliche Arbeit durch ein spezialisiertes KI-Team, das die technische Analyse des Rechtsbestands entwickelt und betreut.
Die Grundfinanzierung des Instituts ist über zwei Jahre gesichert. Sie stammt aus privater Hand, ist zweckgebunden und unabhängig von parteinaher Fördermittelvergabe. Weil wir auf keinen Staat, keine Partei, kein Ministerium und keine parteinahe Stiftung angewiesen sind, können wir so arbeiten, wie wir arbeiten.
Wer das Institut gegründet hat?
Carlos A. Gebauer (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Justiziar der Hayek-Gesellschaft)
Dr. Frauke Petry (Chemikerin, Unternehmerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Gründerin von Team Freiheit)
Prof. Dr. Philipp Bagus (Professor für VWL an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid)
Joana Cotar (Unternehmerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete)
Dr. Barbara Kolm (Direktorin des Austrian Economics Center, Präsidentin des Hayek-Instituts, Professorin für Austrian Economics an der Universität Donja Gorica)
Prof. Dr. Stefan Kooths (Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am IfW Kiel, Professor für VWL an der BSP Business and Law School Berlin/Hamburg, Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft)
Anschrift des Instituts
Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e. V.
Forschungsstelle Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa
Albrechtstraße 11
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: (030) 27 58 27 18
E-Mail:
Webauftritt des Milei-Instituts
www.milei-institut.de
Social Media-Präsenz
Woran arbeitet das Milei-Institut?
Forschung
Das Institut erfasst den geltenden Regelungsbestand in Deutschland, strukturiert ihn und macht ihn systematisch auswertbar.
Entwicklung
Aus der Forschung entsteht das eigentliche Produkt: ein Maßnahmenkatalog mit ausformulierten Vorschlägen zur Streichung, Vereinfachung oder Digitalisierung von Vorschriften.
Beratung
Das Institut stellt Abgeordneten, Ministerien und Kommunen belastbare Zahlen, juristisch geprüfte Vorschläge und konkrete Textentwürfe zur Verfügung. Damit können politische Entscheidungsträger auf einer fundierten Grundlage handeln, ohne jede Analyse von vorn beginnen zu müssen.
Bildung
Das Institut trägt die österreichische Tradition in die nächste Generation. Dazu dienen die jährliche Milei-Konferenz, Publikationen in freiheitlichen und bürgerlichen Medien, Vorträge bei Wirtschaftsverbänden und Hochschulen sowie der Youth Liberty Prize, in dessen Jury das Institut vertreten ist.
